Aufklärung des Milliardengrabs längst überfällig Aufklärung des Milliardengrabs längst überfällig
Wien (OTS) – Kurz vor der jährlichen Sommerpause im Rathaus sind die nötigen Voraussetzungen zum Start der Untersuchungskommission nun doch geschaffen. „Wir Freiheitlichen haben seit Wochen darauf gepocht, dass die Untersuchungskommission noch vor dem Sommer startet – nun ist es endlich soweit“, freut sich der Klubobmann der FPÖ-Wien, Toni Mahdalik.
Die Untersuchungskommission, die von der SPÖ selbst verlangt wurde, könnte bereits nächste Woche zu einer ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. „Nachdem endlich eine Vorsitzende und ein Stellvertreter bestimmt werden konnten, darf keine weitere Zeit verstreichen. Die Aufklärungsarbeit muss umgehend aufgenommen werden“, fordert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, Wolfgang Seidl. „Mit Elisabeth Rech konnte eine erfahrene und engagierte Juristin als Vorsitzführende gewonnen werden, die ebenso wie wir Freiheitlichen an lückenloser Aufklärung der dubiosen Verstrickungen rund um den Bauskandal interessiert ist“, dankt Mahdalik der Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer, welche die Leitung der U-Kommission angenommen hat.
Eine Vielzahl von Fehlentscheidungen und Misswirtschaft rund um den Milliardenskandal KH-Nord ist ohnedies schon bekannt. „Aufgrund unserer Mandatsstärke sind wir mit sechs Mitgliedern in der U-Kommission vertreten. Wir werden untersuchen, welche weiteren Verfehlungen einzelner Stadtregierungsmitglieder gelüftet werden müssen, damit die Verantwortlichen sowohl politisch als auch gegebenfalls rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können“, so Seidl abschließend. (Schluss) akra
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