FP-Mahdalik: Weiterer Erfolg der U-Kommission – Endlich Förderrichtlinien für die MA5

Ergebnisse der Untersuchungskommission zwingen MA5, klare Regeln für die Fördervergabe zu schaffen

Wien (OTS) Der Finanzausschuss hat gestern, am 20.04.2020, die neuen Förderrichtlinien der MA 5 behandelt und beschlossen. „Nach der Schaffung einer zentralen Stelle für allgemeine Förderangelegenheiten im Magistrat ist das nun schon der zweite Erfolg, der unmittelbar auf die Arbeit der von der FPÖ initiierten Untersuchungskommission zu der Fördergebarung der Stadt Wien zurückzuführen ist“, freut sich der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik.

Bereits im Dezember kam bei der Zeugeneinvernahme des Finanzdirektors und Leiters der MA5, Mag. Dietmar Griebler, heraus, dass es bei der Fördervergabe durch die MA5 keine Förderrichtlinien gibt. „Die MA5 ist nicht die einzige Fördergeberin in der Stadt Wien, ihr kommt aber eine zentrale Rolle zu: Die MA5 hat die ‚Subsidiarkompetenz in der Fördervergabe‘. Das bedeutet: Wann immer sich keine andere MA für eine Fördervergabe zuständig fühlt, kann die MA5 fördern“, erinnert Mahdalik an die Erkenntnisse aus der U-Kommission.

Mahdalik ortet einen Zusammenhang mit dem kürzlich aufgedeckten Skandal rund um den hoch subventionierten Mini-Sender Okto-TV. „Im Jahr 2019 hat die MA13 über EUR 600.000 von dem Fernsehsender zurückgefordert. Nur wenigen Wochen später hat die rot-grüne Stadtregierung auf Weisung des STR Peter Hanke den Akt der über 10 Jahre zuständigen MA13 entzogen und der MA5 zugeteilt“. Durch die Untersuchungskommission wurde der bisher unter Verschluss gehaltene Skandal um Okto-TV öffentlich und auch die Beweggründe für den plötzlichen Wechsel klar: Griebler erläuterte in seiner Aussage vor der U-Kommission die bisher übliche Praxis der „mündlichen Förderrichtlinien“ der MA5. Da die MA5 keine eigenen Förderrichtlinien hat, wurden Fördervereinbarungen zwischen ihr und den Fördernehmern (oft) nur mündlich und ohne klaren Inhalt vereinbart. „Der Wechsel hätte nun bedeutet, dass Okto bei der Nutzung der durchschnittlich rund 1 Million Euro an Fördergeldern pro Jahr nicht mehr an die strengen Richtlinien der MA13, sondern nur an nebulöse, mündliche Abmachungen mit der MA5 gebunden wäre. Darum haben wir den Zuständigkeitswechsel scharf kritisiert. Es freut mich, dass unsere Kritik aufgenommen wurde und der rechtlich nicht haltbaren Unsitte mündlicher Förderrichtlinien ein Ende gesetzt wurde“, klärt Mahdalik den Sachverhalt.

„Leider können wir die neuen Förderrichtlinien nicht vorbehaltslos begrüßen, da es noch einige inhaltliche Mängel gibt“, erklärt Mahdalik. Es fehlen noch Regeln, die eine Abschöpfung der Förderung durch Insichgeschäfte verhindern. Auch soll die wichtige Kompetenz des Ausschusses, nicht verbrauchte Fördermittel dem Fördernehmer für die Folgejahre zu überlassen anstatt diese zurückzuverlangen, auf die MA5 übergehen. Hier sieht Mahdalik noch Verhandlungsbedarf. „Beide Kritikpunkte waren auch Thema bei Okto-TV und für die erheblichen Rückforderungen ursächlich. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, dass es hier klare Regeln gibt“, fordert Mahdalik abschließend.

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FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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