Trotz boomender Weltwirtschaft bleibt Wien finanziell gesehen ein Akutpatient
Wien (OTS) – „Zugegeben: Stadtrat Peter Hanke hat ein schweres Erbe angetreten und versucht, die Baustellen, die ihm seine Vorgängerin hinterlassen hat, zu lösen. Dennoch wird hier zu viel schöngeredet und kaschiert anstatt effizient angepackt“, kritisiert die Wiener FPÖ-Finanzsprecherin, Stadträtin Ulrike Nittmann. Sie lobt grundsätzlich die Aussicht auf ein ausgeglichenes Budget 2020 und die Ankündigung, sogar Schulden zu tilgen – allerdings geschehe das viel zu spät und durch den Einsatz völlig falscher Sparmaßnahmen.
Sich nämlich etwa damit zu rühmen, dass der Personalstand sich trotz der – vorwiegend durch die rot-grüne Willkommenskultur für Armutszuwanderer – `ständig wachsende Stadt´ gleichgeblieben sei, sei definitiv Sparen am falschen Platz. „Der Personalnotstand hat zu unzumutbaren Zuständen bei Spitalswesen und Pflege geführt. Darauf kann man nicht stolz sein“, erinnert Nittmann.
Alles in allem werde die FPÖ sich das Budget wie jedes Jahr genau anschauen und Verbesserungsvorschläge einbringen. „Fakt ist, dass die rot-grüne Stadtregierung die Schulden verdoppelt hat, indem sie trotz permanent steigenden Gebühren für die Bürger das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen hat“, erinnert Nittmann an großzügige Vereinsförderungen, die überbordende Verteilung von Sozialgeldern an Armutszuwanderer und etwa den jüngsten Finanzskandal der Stadtregierung um das KH-Nord. Dass man es nun in einem weiteren Jahr der Hochkonjunktur erst nächstes Jahr schaffen wolle, vielleicht keine neuen Schulden zu machen, sei daher eigentlich ein Armutszeugnis für die rot-grüne Stadtregierung, so Nittmann abschließend.
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