Nach Fristversäumnis durch SPÖ-Klub musste das Bezirksparlament Nachnominierung beschließen
Wien (OTS) – Paukenschlag im Bezirksparlament der Inneren Stadt: Die SPÖ hat darauf verzichtet, rechtzeitig ihren neuen Bezirksrat als Mitglied für die verfassungsgemäßen Ausschüsse und eingesetzten Kommissionen zu nominieren.
„Dass die SPÖ auf die demokratischen Rechte ihres neuen Mandatars komplett verzichtet, ist wirklich interessant“, analysiert der Klubvorsitzende der FPÖ Innere Stadt, Markus Platt. „Die Truppe um Neo-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mireille Ngosso möchte offensichtlich nicht, dass ihr neuer Bezirksrat in den demokratisch legitimierten Gremien für die Zukunft der Inneren Stadt mitarbeitet“, schlussfolgert er.
Wenn eine politische Partei ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, muss die Bezirksvertretung mit Mehrheit beschließen, wer den feien Platz einnimmt. In der morgen stattfindenden Sitzung der Bezirksvertretung wird es daher erforderlich sein, Wahlen zur Besetzung des freien Platzes durchzuführen. Daher schlägt Platt vor, dass dabei auf einen der bisher nicht vertretenen Bezirksräte von der Bürgerliste „Wir im Ersten“ Rücksicht genommen wird.
„Das wäre ein Sieg der Demokratie gegen die sozialistische Ignoranz in der Inneren Stadt“, ortet Platt eine Chance, die bisher von den Kommissionen und Ausschüssen ausgeschlossene Bürgerliste in Zukunft berücksichtigen zu können.
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