FP-Seidl: Frauenberger hätte Pflegeregress in Wien längst selbst abschaffen können

Pflegeregress ist Ländersache – Wien hätte auch ohne Nationalratsbeschluss aktiv werden können

Wien (OTS) - Mit Verwunderung hat der Gesundheits- und Sozialsprecher der FPÖ Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, die Jubelmeldung der zuständigen amtsführenden Stadträtin Sandra Frauenberger über den Nationalratsbeschluss zur Abschaffung des Pflegeregresses vernommen. „Ich bin verwirrt. Da der Pflegeregress Ländersache ist, hätte Frauenberger ihn längst selbst abschaffen können, wenn sie gewollt hätte“, so Seidl.

In der Tat hat der Nationalrat heute beschlossen, die Länder mögen den Pflegeregress abschaffen. „Keinem Bundesland war es verwehrt, das nicht schon vorher umzusetzen“, so Seidl, der daher die Jubelmeldung von Frauenberger als „scheinheilige gute Miene zum bösen Spiel“ qualifiziert.

Die Freude über den durch den heutigen Beschluss erhalten bleibenden Besitz dürfte bei den späteren Erben der jetzt pflegebedürftigen Menschen allerdings nur von kurzer Dauer sein – will die SPÖ doch genau diesen - jetzt „geretteten“ -  Besitz doch später den Erben durch die Erbschaftssteuer abknöpfen.

„Nur mit der FPÖ können fleißige Menschen den von ihnen erwirtschafteten und aufgebauten Besitz tatsächlich für ihre Nachkommen wahren – die SPÖ hängt der Enteignung nur ein anderes Mascherl um“, so Seidl abschließend.

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