FP-Seidl: Startschuss zur Aufklärung des KH-Nord-Skandals

Rathauskoalition könnte lückenlose Aufklärung hemmen

Wien (OTS) Mit der konstituierenden Sitzung der U-Kommission zum Bauskandal KH Nord beginnt endlich die längst überfällige Aufklärungsarbeit rund um den maroden Krankenhaus-Riesen. „Zwar startet die U-Kommission mit Verspätung, dennoch ist es erfreulich, dass die lückenlose Aufklärung der Verstrickungen und Fehlentscheidungen rund um den Skandal-Bau KH Nord beginnen kann“, begrüßt der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl den Startschuss der U-Kommission.

Elisabeth Rech als Vorsitzende sowie Johannes Klackl als deren Stellvertreter werden der U-Kommission vorsitzen. „Sowohl Rech als auch Klackl sind ein Garant für einen ordungsgemäßen Ablauf der Aufklärungs-Kommission“, zeigt sich Seidl erfreut. Aufzuklären gibt es im Bauskandal KH Nord genug. Dennoch gab es in der heutigen Sitzung Anzeichen dafür, dass die Vertreter der Stadtregierung alles versuchen werden, damit es nicht zu einer lückenlosen Aufklärung der politischen Verantwortung in diesem Skandal kommt. „Es ist zu befürchten, dass die rot-grüne Stadtregierung mittels ihrer Mehrheit Oppositionsanträge ablehnen oder verzögern wird“, sagt Seidl.

In der nächsten Sitzung wird KAV-Direktor Herwig Wetzlinger vor die U-Kommission treten. „Wir sind gespannt auf die Sichtweise von Herrn Wetzlinger, die hinsichtlich einiger Fragen vielleicht schon Licht ins Dunkel bringen könnte“, meint Seidl. „Wir Freiheitlichen haben die Wartezeit bis zum Startschuss der U-Kommission genutzt um uns vorzubereiten und werden unseren Beitrag zur Aufklärung leisten“, schließt Seidl. (Schluss) akra

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