FPÖ – Amesbauer: BVT-Reform als politische Spielwiese der ÖVP ist untragbar! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Auch zwischen den Feiertagen nutzt ÖVP-Innenminister die dringend notwendige BVT-Reform zur Selbstinszenierung – Fortschritte sind Mangelware

Wien (OTS) Gegenüber der APA wiederholte heute ÖVP-Innenminister Nehammer zum x-ten Mal, dass die dringend notwendige BVT-Reform noch auf sich warten lassen wird. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zu dieser Feststellung Nehammers: „In Wahrheit kann man das mit folgenden Worten zusammenfassen: ‚Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg‘“.

Unmittelbar vor Weihnachten veröffentlichte die Kommission zur Untersuchung der Versäumnisse im Zuge des Terror-Attentats ihren ersten Bericht, der die massiven und tödlichen Fehler innerhalb des BVT aufzeigt. „In Anbetracht dieses Berichts wäre Nehammer besser beraten gewesen, auf die mediale Selbstinszenierung zwischen den Feiertagen zu verzichten und endlich an die Umsetzung der großspurigen Ankündigungen zu denken. Aus unserer Sicht wäre die einzige verantwortungsvolle Konsequenz sein Rücktritt, um einem unabhängigen Innenminister eine echte und nachhaltige Reform zu ermöglichen. Die ÖVP hat das BVT viel zu lange als politische Spielwiese missbraucht. Das ist angesichts der bekannten Sachlage nicht länger tragbar“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Weiters kritisierte Amesbauer, dass ÖVP-Innenminister Nehammer das bekanntgewordene Schreiben des steirischen LVT-Chefs – wonach Personal zu Überwachung gefährlicher Islamisten fehlen würde – „als Befindlichkeit, die jeder in solch einer Funktion haben würde“, herunterspielte. „Das zeigt deutlich die mangelnde Ernsthaftigkeit und das fehlende Problembewusstsein von diesem Innenminister auf. Zum einen ortet er selbst eine aktuelle Terrorlage, zum anderen ist seine einzige Strategie, die eigene Verantwortung möglichst weit von sich selbst wegzuschieben. Obwohl der Anschlag auch mit bestehenden Rechtsbestand hätte verhindert werden müssen, inszenierte man sich mit großartigen Ankündigungen. Dies allerdings nur, weil die von Kurz und Nehammer lancierten Versuche, einen anderen Schuldigen zu finden, gescheitert waren. Zudem kommt das erste vorgelegte ‚Anti-Terror-Paket‘ der Regierung einer Selbstoffenbarung in Richtung Unfähigkeit oder Unwilligkeit gleich – beides ist aber völlig inakzeptabel“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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