FPÖ – Amesbauer: Corona darf keine Ausrede für lasche Abschiebepraxis sein! | Freiheitlicher Parlamentsklub

2020 deutlich weniger Außerlandesbringungen als die Jahre zuvor, dafür um acht Prozent mehr Asylanträge

Wien (OTS) Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer klärte in einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister Nehammer die Entwicklung der Abschiebezahlen im vergangenen Jahr ab. Die nun vorliegende Beantwortung zeigt, dass im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Rückgang bei den Außerlandesbringungen von Personen zu verzeichnen war, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde. „Die Asylzahlen steigen kontinuierlich an. Rund 14.000 Asylanträge und damit ein Plus von über 8% zum Vorjahr dürften es 2020 gewesen sein. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Abschiebungen durchgeführt. Es braucht im Jahr 2021 hier eine klare Trendwende. Die Außerlandesbringung von negativ beschiedenen Migranten muss, neben der deutlichen Reduktion der Asylanträge, sehr weit oben auf der politischen Agenda stehen“, reagierte der freiheitliche Sicherheitssprecher auf die bekanntgegebenen Daten. Zwar wurde laut Innenminister „Covid-19 bedingt keine grundsätzliche Suspendierung oder Aussetzung von Abschiebungen“ vorgenommen. Insbesondere am Luftweg gab es aber offenbar deutliche Rückgänge bei den Abschiebungen. Konkret mussten 16 ursprünglich geplante Charteroperationen abgesagt bzw. verschoben werden. In einem Fall entstanden dabei auch Stornokosten in der Höhe von € 176.800.

Konkret fanden im Jahr 2020 bis Oktober 2.878 Abschiebungen statt. Der Rückgang ist enorm, waren es 2019 noch 5.357 und 2018 insgesamt 4.698. „Es ist unbedingt notwendig, die unrechtmäßig in Österreich befindlichen Migranten schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Covid-Situation darf keine Ausrede für eine lasche Abschiebungspraxis sein. Es ist ohnehin anzunehmen, dass der Einfluss grüner Toleranzromantiker auf Regierungsebene und die türkis-schwarze auf Ankündigungen beschränkte Politik ausschlaggebend für die rückläufigen Außerlandesbringungen sind“, so Amesbauer, der auch auf die rückläufigen Zahlen in den Schubhaftzentren verwies. Beispielsweise waren 2020 im AHZ Vordernberg lediglich 938 Insassen, während es in den Jahren zuvor immer über 1.500 waren. „Es wird hierzu eine Folgeanfrage brauchen. Wenn die Abschiebungen ausschließlich aufgrund von Corona-Restriktionen nicht stattfinden konnten ist es völlig unlogisch, dass die Schubhaftzentren deutlich geringere Auslastungszahlen haben. Da werden wir genau hinsehen“, erklärte Amesbauer abschließend.

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