FPÖ – Amesbauer: Nehammer verweigert sämtliche Antworten zu Kirchenstürmung in Wien-Favoriten | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“-Mentalität richtet sich von selbst – Nehammer ist der schwächste Innenminister aller Zeiten!

Wien (OTS) Ende Oktober randalierten rund 50 türkischstämmige Jugendliche in der Antonskirche in Wien-Favoriten. Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Liste an Gewalt- und Verwüstungsdelikten ein, die Migranten durch Österreich ziehen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zeigte sich angesichts einer skandalösen Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers zu dieser Tat empört: „Während sich derartige Vorfälle im Akkord-Tempo ereignen, zuletzt bekanntermaßen in der Silvesternacht, versteckt sich der Innenminister hinter Amtsverschwiegenheit, Datenschutz und Stehsätzen. Diese ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘-Mentalität richtet sich zunehmend von selbst. Während er sich zu sicherheitspolitisch schwerwiegenden Problemen ausschweigt, geht Nehammer mit seiner berüchtigten ‚Flex‘ vermehrt auf Regierungskritiker los und missbraucht die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden für parteipolitische Zwecke. Dieses Verhalten ist unglaublich und unverantwortlich.“

Amesbauer hat Anfang November eine parlamentarische Anfrage eingebracht hat, deren „Nichtbeantwortung“ nun vorliegt. Besonders stößt dem freiheitlichen Sicherheitssprecher auf, dass auf keine einzige Frage eingegangen wurde. Die Gesamtbeantwortung lautet wie folgt:

„Ich weise darauf hin, dass ich insbesondere auf Fragen, ob gegen namentlich genannte bzw. identifizierbare Personen Anzeigen erstattet oder Ermittlungsverfahren geführt wurden, mit Blick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) und die auch bei der Beantwortung von Anfragen im Rahmen der parlamentarischen Interpellation zu beachtende Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit bzw. des Datenschutzes nicht weiter eingehen kann, zumal hierdurch Rechte von Verfahrensbeteiligten beeinträchtigt werden könnten. Dasselbe gilt für Fragen nach konkreten Ermittlungsmaßnahmen und deren Ergebnissen. Strafprozessuale Ermittlungsverfahren stehen unter der Leitung der Staatsanwaltschaften, deren Aufgaben in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz ressortieren.“

„Alle 22 Fragen wurden mit einem Absatz vom Tisch gewischt. Hier geht es jedoch nicht um einen Einzeltäter, dessen Datenschutz im Vordergrund stünde. Nein, hier geht es um eine Bande, die eine Kirche erstürmt und dort randaliert hat. Laut offiziellen Berichten sollen es rund 50 türkischstämmige Jugendliche gewesen sein. So einen gewaltigen Vorfall hat der Innenminister im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechtes gefälligst ernsthaft zu beantworten. Das vorliegende Beantwortungsschreiben ist eine Verhöhnung des Parlaments und ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Die Bürger haben ein Anrecht auf Informationen nach so einem schwerwiegenden Vorfall. Nehammer ist der schwächste Innenminister aller Zeiten und ist aus mehrerlei Gründen schon lange rücktrittsreif“, so Amesbauer.

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