FPÖ – Amesbauer: Wiener Silvesterausschreitungen werden Fall fürs Parlament | Freiheitlicher Parlamentsklub

Innenminister muss zu wiederholten Gewaltausbrüchen durch ausländische Gruppen in Wien Rede und Antwort stehen

Wien (OTS) In der Silvesternacht kam es in Wien Favoriten zu einem Großeinsatz der Polizei. Grund war, dass rund 30 Randalierer, vorwiegend Zuwanderer, am Reumannplatz eine Spur der Verwüstung gezogen haben. Unter anderem wurden Mülltonnen, Zeitungsständer, Auslagenscheiben, Bänke und Fensterscheiben zerstört. Zudem wurden die eintreffenden Polizisten mit enorm starken pyrotechnischen Sprengkörpern attackiert. Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kündigte nun eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Innenminister an: „Ein Migranten-Mob randaliert unter ‚Allahu Akbar‘-Rufen in Wien und attackiert mit Raketen und Böllern Polizisten. Anstatt immer restriktivere Freiheitsbeschränkungen gehen die Bevölkerung durchzusetzen, gehört mit voller Härte gegen solche ausländischen Gewalt-Exzesse durchgegriffen. Der Innenminister muss hierzu Rede und Antwort stehen. Ich möchte mit meiner Anfrage Informationen zum Vorfall selbst erfragen, aber auch, welche Konsequenzen man daraus ableitet.“

Mit 48 konkreten Fragen wird Innenminister Nehammer vom freiheitlichen Sicherheitssprecher konfrontiert. Inhaltlich werden genauere Hintergründe zu den neun Festgenommenen, vorwiegend Syrern und Irakern, erfragt. Amesbauer möchte aber auch wissen, ob weitere Tatverdächtige identifiziert werden konnten und ob es Zusammenhänge zu früheren Gewaltausbrüchen in Favoriten gibt. „Die Silvesternacht war ja nur der Gipfel. Im Vorjahr kam es, speziell in Favoriten, immer wieder zu Krawallen, Gewaltausbrüchen und Randale durch ausländische Gruppierungen. Hier muss schleunigst reagiert werden. Es kann nicht sein, dass dies in unserer Bundeshauptstadt zur Gewohnheit wird. Deswegen wird Nehammer sich auch erklären müssen, ob und wann zusätzliche Planstellen in Favoriten geschaffen werden,“ so Amesbauer.

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