FPÖ – Amesbauer zu Nehammer: Abschiebezentren in Drittstaaten haben für die Sicherheit in Österreich primäre Priorität! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Lockangebot der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingen ist kompromisslos abzulehnen!

Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer reagierte heute verwundert über die Prioritätenlegung von ÖVP-Innenminister Nehammer. Bei einer Pressekonferenz mit ÖVP-Außenminister Schallenberg teilte dieser mit, dass die angekündigten Abschiebezentren in der Krisenregion „ein sekundäres Thema seien“. „Das sehe ich völlig anders, denn hier geht es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, wenn straffällige Asylwerber nicht außer Landes gebracht werden können. Derartige Konzepte, diese in Abschiebezentren in Drittstaaten unterzubringen, hätten schon längst in Umsetzung sein müssen. Sie jetzt als sekundäres Thema zu bezeichnen, zeugt davon, dass sich die Haltung des Innenministers nach den passendsten PR-Meldungen zu der tagesaktuellen Schlagzeile richtet“, kritisierte Amesbauer.

Zudem richtete der freiheitliche Sicherheitssprecher gleich eine Forderung an den ÖVP-Innenminister. Die Europäische Kommission hat nämlich die EU-Staaten vor dem morgigen Sondertreffen der Innenminister aufgerufen, für das kommende Jahr konkrete Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen zu unterbreiten und will 10.000 Euro pro aufgenommene Person zahlen. „Dieses ‚Lockangebot‘ hat Herr Nehammer kompromisslos abzulehnen. Die EU ist hier am völlig falschen Gleis unterwegs und sollte lieber die Verursacher der Situation in Afghanistan in die Pflicht nehmen, Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich hat mehr als genug geleistet und ist nicht mehr bereit, weitere Migranten ins Land zu holen – das ist die freiheitliche Prioritätenlegung“, betonte Amesbauer.

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