FPÖ – Angerer: Finanzminister Blümel soll Parlament selbst erklären, was er am Budget ändern möchte | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Vor kurzem ist nun bekannt geworden, dass die beiden Regierungsparteien beabsichtigen, zum aktuellen Budget einen Abänderungsantrag einzubringen, der laut ÖVP-Klubobmann Wöginger noch im Laufe des Abends dem Parlament zugeleitet werden soll“, erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Erwin Angerer.

„Nachdem wir seit mehr als zwei Wochen über dieses Budget diskutieren und ÖVP-Finanzminister Blümel selbst gemeint hat, dieses sei ‚für den Mistkübel‘, kommen nun ÖVP und Grüne 24 Stunden vor der Abstimmung über das Budget drauf, etwas daran ändern zu wollen“, kritisierte Angerer. „Wir fordern Finanzminister Blümel daher auf, den Abgeordneten des Hohen Hauses selbst zu erklären, was er am Budget so kurzfristig nun doch ändern möchte. Damit wäre zumindest ein letzter Funken des Anstandes gegenüber dem Parlament gewahrt!“

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