FPÖ – Angerer fordert Ausnahme für Flächenrecyclingmaßnahmen vom Altlastensanierungsbeitrag zum Erhalt von Grünflächen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Flächenrecycling forcieren, Umweltzerstörung verhindern

Wien (OTS) – Im heutigen Umweltausschuss stand der Antrag des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer betreffend „Altlastenbeitragsbefreiung für mehr Flächenrecycling“ auf der Tagesordnung. Darin fordern die Freiheitlichen eine Befreiung vom Altlastenbeitrag für wiederverwertbare Materialien/Abfällen beziehungsweise Baustoffen, die im Zusammenhang mit Flächenrecycling entstehen. „In Österreich werden immer mehr Flächen verbaut, während große Industrieanlagen beziehungsweise ungenutzte Bauwerke brachliegen. Diese Flächen zu rekultivieren, anstatt uneingeschränkten Neubau zu ermöglichen, sollte im Fokus eines ökologischen Wirtschaftsdenkens stehen“, betonte Angerer, der im Zuge des Ausschusses auf die vielen Vorteile des Flächenrecyclings hinwies.

„Der österreichische Verein für Altlastenmanagement befürwortet Flächenrecycling, da dieses den Flächenneuverbrauch deutlich reduziert und gewährleistet, dass bereits vorhandene Infrastruktur genutzt wird, was hohe Aufschließungskosten erspart. Auch Verwaltungsaufwände, wie etwa für Umwidmungen können so reduziert werden. Die Revitalisierung von Brachflächen würde zudem zu einer Verbesserung der Umweltstandards führen. Umwelt und Wirtschaft könnten gleichsam profitieren, da aufgrund regionaler Betriebsansiedelungen punktuell die regionalen Unternehmen und der heimische Arbeitsmarkt einen Aufschwung erleben könnten. Dem viel zitierten Wunsch nach mehr Grünflächen würde somit endlich Rechnung getragen werden. Damit wir aber zur Tat schreiten können, müssen Rekultivierungsmaßnahmen attraktiver gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass Flächenrecycling Investoren aufgrund zu hoher Kosten und überbordender Auflagen abschreckt, weshalb wir die Ausnahme von wiederverwertbaren Materialien im Zusammenhang mit Flächenrecycling vom Altlastenbeitrag fordern“, sagte Angerer.

Dass der Freiheitliche Antrag trotz der Handlungsnotwendigkeit vertagt wurde, kommentierte Angerer so: „Es ist leider nicht überraschend, dass es hier keine Unterstützung von der selbsternannten Wirtschaftspartei und den Grünen gibt. Wir haben bereits mehrfach eine Überarbeitung des aktuellen Altlastensanierungsgesetzes gefordert, da dieses in keiner Weise praktikabel beziehungsweisesinnvoll ausgestaltet ist. So fallen natürliche Materialien, die im Zuge von Unwetterereignissen, wie etwa Wildholz oder Geschiebematerialien angeschwemmt werden oder sich rund um Schutzbauten ansammeln, unter die ALSAG-Abgabepflicht. Das heißt, im Katastrophenfall vervielfacht sich der Schaden aufgrund des ALSAG-Beitrages zum Leidwesen vieler Betroffener. Man sollte daher die Regelungen zur Einhebung des Altlastensanierungsbeitrages grundsätzlich überdenken und abändern, hier stellt sich die schwarz-grüne Regierung aber nach wie vor quer.“

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