FPÖ – Angerer zu Coronavirus: Hartes Agieren von Schwarz-Grün bei Härtefallfonds vernichtet Existenzen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wir haben Anträge eingebracht, die sicherstellen, dass Unternehmen ihr Geld schnell und unbürokratisch erhalten, diese wurden von der Regierung abgelehnt

Wien (OTS) „Das harte Agieren von Schwarz und Grün beim Härtefallfonds vernichtet Existenzen, denn für Unternehmer, die die neuen Anspruchsvoraussetzungen für den Härtefallfonds erfüllen, heißt es nämlich erstmal abwarten, gezahlt wird nämlich erst nach Ostern. Durch diese Vorgangsweise droht aber vielen Unternehmern das Aus“, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„Wie nun bekannt wurde, können jene Unternehmer, die vor den Kriterienänderungen nicht die Anspruchsvoraussetzungen für Mittel aus dem Härtefallfonds erfüllt haben und erst jetzt anspruchsberechtigt sind, ihren Antrag nicht sofort stellen, sondern müssen warten, bis die Phase 2 der Fondsabwicklung nach Ostern beginnt“, erklärte Angerer und weiter: Es ist daher völlig unverständlich, warum betroffene Unternehmer nicht jetzt noch Mittel aus der Phase 1 beantragen können, damit sie rasch eine Hilfe bekommen, um ein wenig die Kosten, die seit dem Shutdown von Mitte März bis Mitte April angefallen sind, abdecken zu können. Bundeskanzler Kurz predigt immer ,Wer schnell hilft, hilft doppelt‘, wie passen aber derartige Worte zu solchen ‚zähgängigen Richtlinien‘?“

„Einmal mehr wird vonseiten der Regierung Politik auf dem Rücken von KMUs und EPUs betrieben. Wir haben im Parlament zahlreiche Anträge eingebracht, die sicherstellen, dass Unternehmen ihr Geld schnell und unbürokratisch erhalten, aber diese wurden – wie so viele FPÖ-Vorschläge – von ÖVP und Grüne abgelehnt“, so Angerer.

„Es ist eigentlich eine Schande, wie diese Regierung mit unseren Wirtschaftstreibenden umgeht und wie wenig Respekt der Arbeit der Oppositionsparteien gezollt wird. Statt eines Miteinanders in dieser schwierigen Situation wird weiterhin beinhart der schwarz-grüne Kurs durchgezogen. Ein tatsächlicher Schulterschluss aller Parteien würde nämlich bedeuten, alle Alternativvorschläge objektiv zu bewerten und nicht einfach alles davon in ‚abgehobener Kurz-Kogler-Manier‘ aus Prinzip abzulehnen. Solche Aktionen gehen ausschließlich zulasten unserer Unternehmer und schaden obendrein auch noch unserem Demokratieverständnis“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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