Regierungsstrategie der Angstmache zeigt jetzt ihre schlimmen Folgen – AUA-Pakt ist dilettantisch
Wien (OTS) – Als vollkommen inhaltsleer bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die heutige ORF-Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. „Einziges Fazit: Die KMU werden weiter im Stich gelassen.“
Die Regierungsstrategie der Angstmache zeige jetzt ihre schlimmen Folgen, wie auch die Konjunkturprognose der OeNB unter Beweis stelle: ein Minus von 7,2 Prozent beim BIP-Wachstum, 11,6 Prozent weniger Exporte und ein Einbruch von 5,8 Prozent beim privaten Konsum. „Angekündigte Steuererleichterungen oder diverse Investitionsprämien werden bei weitem nicht reichen, um die Wirtschaft wieder im Schwung zu bringen“, warnte Angerer und forderte die Ministerin und die Regierung auf, den freiheitlichen Vorschlag für einen 1.000 Euro Österreich–Gutschein umzusetzen. Jeder Österreicher solle einen Gutschein über 1.000 Euro erhalten, der ausschließlich bei heimischen Unternehmen bis 31. Dezember 2020 eingelöst werden könne.
Das hätte laut Angerer einen doppelten Effekt: Einerseits würden viele Menschen deutlich entlastet und finanzielle Unterstützung erfahren und andererseits könnte unseren Wirtschaftstreibenden unbürokratisch geholfen werden. In Summe würde sich dies alles positiv auf unsere Konjunktur auswirken und wieder zu einem erhöhten Konsumverhalten führen. „Die aktuellen Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn diese kurbeln den österreichischen Wirtschaftsmotor nur mit angezogener Handbremse an – das kann aber nicht funktionieren“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.
Kritik übte Angerer auch am sogenannten AUA-Rettungspaket, das Schramböck verteidigt hat. Es gebe für die 150 Millionen Euro, mit denen sich Österreich beteilige, und für die 300 Millionen Euro Haftungen für Bankgarantien weder Standort- noch Arbeitsplatzgarantien oder eine Sperrminorität. Dies sei schlichtweg dilettantisch.
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