FPÖ – Belakowitsch: AMS verweigert Notstandshilfebeziehern Aufzahlung für März und April | Freiheitlicher Parlamentsklub

Arbeitsministerin Aschbacher hat im AMS dringenden Handlungsbedarf

Wien (OTS) „Höchst unerfreuliche Post bekommen offensichtlich jetzt zehntausende österreichische Notstandshilfebezieher vom schwarz-roten Arbeitsmarktservice zugestellt. Das AMS informiert in Bescheiden, die Ende Mai 2020 ausgestellt wurden, dass die durch den Gesetzgeber ab März 2020 im Zuge der COVID-19-Maßnahmen beschlossenen Berechnungen und Aufzahlungen auf den regulären Arbeitslosenbezug erst zu einem ‚späteren Zeitpunkt‘ für die Monate März und April erfolgen können. Erklärt wird dieses Vorgehen mit einem ‚notwendigen Datenabgleich‘ – die Geschädigten sind aber wiedereimal die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Jetzt ist einmal mehr die zuständige ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher gefordert, die hier umgehend für eine rasche Berechnung und Auszahlung der ausstehenden Aufzahlungen für die Monate März und April zu sorgen hat. Es kann nicht sein, dass Notstandshilfebezieher, die zur Gruppe der akut armutsgefährdeten Mitbürger in unserem Land zählen, vom Versagen der AMS-Bürokratie und des zuständigen Arbeitsministeriums abhängt“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Was es jetzt braucht, ist eine Berechnung und Auszahlung binnen Wochenfrist. Es kann nicht sein, dass sich das ÖVP-Arbeitsministerium sowie auch das ÖVP/SPÖ-geführte Arbeitsmarktservice sich hier offensichtlich die Härtefallfonds-Abwicklung durch die Wirtschaftskammer zum Vorbild macht und die Betroffenen mit ihren berechtigten Ansprüchen einfach im Regen stehen lässt. Nach dem Bürokratiemonster bei der Beantragung und Abrechnung der Kurzarbeit für mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer kommt es offensichtlich jetzt auch bei den Kernaufgaben Arbeitslosengeld- und Notstandshilfeabwicklung zu einem Totalversagen. Wir werden im kommenden Sozialausschuss jedenfalls von Aschbacher und den AMS-Vorständen Rede und Antwort über die Abwicklung sowohl des Arbeitslosengeldes als auch der Kurzarbeit fordern“, betonte Belakowitsch.

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