FPÖ – Belakowitsch: Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“

Wien (OTS) – „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. Die Probleme im Pflegebereich lassen sich weder durch neue Belastungen noch durch Arbeitszeitverkürzungen lösen“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Erbschafts- und Schenkungssteuern wären ein Griff in die Taschen des Mittelstands, der zu 90 Prozent aus Arbeitern, Angestellten und kleinen Beamten bestehe. Das seien ehrlich verdiente und bereits mehrmals versteuerte Werte. Eine sogenannte Millionärssteuer führe nur dazu, dass diejenigen, die wirklich finanziell in so einer Liga spielen, Umgehungskonstruktionen wählen oder Österreich verlassen. „Oder Anderl will wieder in die Taschen des Mittelstands greifen“, warnte Belakowitsch.

„Wir brauchen keine neuerlichen Belastungen, es ist genug Geld im System vorhanden, es muss nur intelligent umgeschichtet werden, etwa bei den Akutbetten“, betonte Belakowitsch. Sie verwies auch auf den Masterplan Pflege, der noch unter Türkis-Blau verhandelt wurde. Die FPÖ-Sozialsprecherin forderte erneut ein Finanzierungskonzept im kommenden Budget 2020, ein klares Ausbildungskonzept – von der Einführung der Pflegelehre bis hin zur Hochschulausbildung –, genügend Ausbildungsplätze in der Pflege, einen Einsteiger- und Wiedereinsteigerbonus für ehemalige Pflegerinnen und Pfleger, einen leistungs- und anforderungsorientierten gesetzlichen Mindestlohn für Pflegekräfte in Voll- und Teilzeit, eine finanzielle Anerkennung der Pflege zu Hause durch eine deutliche Anhebung des Pflegegeldes ab der Stufe 3 und ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Abschaffung des Pflegeregresses.

„Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt im Übrigen der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe. Auf einem satten dreistelligen Millionenvermögen sitzen, die Beiträge der Mitglieder nicht senken wollen und gleichzeitig eine Erbschaftssteuer fordern, die ebenfalls wieder AK-Mitglieder treffen würde, das ist schon eine ziemliche Chuzpe. Wundern muss man sich allerdings nicht, denn Anderl ist ja auch sozialistische Gewerkschafterin und kommt damit aus einer Fraktion, die den österreichischen Konsum und die österreichische Bawag in den Abgrund geführt hat. Soviel zur ökonomischen Expertise“, so Belakowitsch.

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