FPÖ – Belakowitsch: Anschobers aufgeblasener Personalapparat bringt nichts mehr auf die Reihe | Freiheitlicher Parlamentsklub

Anschober hat es geschafft, ein Zuständigkeitswirrwarr zu produzieren, das bisherige Fachminister zurecht erblassen lässt

Wien (OTS) „Der ZiB 2-Auftritt der ÖVP-nahen Sektionschefin für die öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, am 5. Jänner hat das anhaltende Zuständigkeitschaos bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober in Sachen Gesundheits- und Corona-Politik gegenüber der Öffentlichkeit offenbart. Faktum ist, dass ein aufgeblasener Personalapparat rund um den grünen Ressortchef gesundheitspolitisch schon lange nichts mehr auf die Reihe bringt. Obwohl Anschober seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr Monat für Monat neues Personal eingestellt und neue Beraterstäbe ins Leben gerufen hat, kommt von Woche zu Woche immer weniger als sachpolitische Leistung bei den Bürgern an – in Corona-Zeiten eine geradezu erschreckende Situation für das Gesundheitswesen und die Bevölkerung“, so die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Anschober hat es geschafft, ein Zuständigkeitswirrwarr zu produzieren, das alle bisherigen Fachminister seit 1945 im Sozial- und Gesundheitsressort zurecht erblassen lässt. Allein ein Blick in die auf der Homepage des Gesundheitsministeriums veröffentlichte Geschäftsverteilung offenbart das Kompetenzchaos. In seinem Ministerbüro sind für die Gesundheitspolitik unter anderem zuständig: Andreas Weiss (stellvertretender Kabinettschef und Sonderberater für den Bereich öffentliche Gesundheit und Humanmedizinrecht), Brigitte Piso (Sonderberaterin für den Bereich Gesundheitssystem), Tanja Busweg (Fachreferentin für den Bereich Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen), Jens Karg (Fachreferent für den Bereich Lebensmittel-, Medizin- und Veterinärrecht) und Michaela Pohl (Fachreferentin für den Bereich öffentliche Gesundheit und Humanmedizinrecht). Dazu kämen mit Ex-Sektionschef Clemens Martin Auer ein Sonderbeauftragter für Gesundheit (Special Envoy) und die Sektionschefs Katharina Reich (Öffentliche Gesundheit), Meinhild Hausreither (Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik) sowie Ulrich Herzog (Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit).

„Wer glaubt, damit sei beim Zuständigkeitswirrwarr in Sachen Gesundheits- und damit Corona-Politik bei Aschobers bereits Schluss, der irrt gewaltig. Neben der Kabinettschefin in der Person der ehemaligen grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, die eigentlich die Gesamtkoordination verantworten sollte, leistet sich Anschober auch noch ein personell überdimensional bestücktes Generalsekretariat, wieder mit gesundheitspolitischen Agenden versehen. In dieser Organisationseinheit gibt es mit Ines Stilling, der ehemaligen SPÖ-nahen Expertenministerin des Jahres 2019, nicht nur eine Generalsekretärin, die Gesamtkoordinationsfunktionen auch über die Gesundheits- und die Corona-Politik innehaben sollte, sondern mit Gerald Schimpf einen ‚Einsatzleiter Krisenstab Corona‘, mit Friedrich Karlovits einen Fachexperten für die in der Corona-Politik ebenfalls stark engagierte AGES sowie mit Silvia Türk eine ehemalige Sektionschefin für das Gesundheitswesen, die dort auch als Fachexpertin aktiv ist“, sagte Belakowitsch.

„Damit nicht genug bestehen natürlich auch in der AGES umfangreiche Zuständigkeiten in der Gesundheits- und Corona-Politik, ebenso in der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Gleichzeitig hält man sich auch noch einen Corona-Krisenstab und ein Nationales Impfgremium sowie einen Obersten Sanitätsrat. Dazu kommt eine immer weiter anwachsende Zahl an Pressereferenten und externen Beratern, die an den Rockschößen des Gesundheitsministers hängen. Was bleibt, ist die Ministerverantwortung von Rudolf Anschober, der er schon lange nicht mehr nachkommt, und der Umstand, dass Anschober sich in seiner Pandemie-Politik, egal ob es um Testungen oder Impfungen geht, immer öfter ‚allein zuhause’ fühlt”, so Belakowitsch.

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