FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Kollege Muchitsch leidet offenbar an sozialpolitischem Erinnerungsverlust! | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Die heutigen Unterstellungen des Kollegen Muchitsch sind in Summe wohl auch das Ergebnis eines gerüttelt Maßes an Nervosität"

Wien (OTS) - Einigermaßen überrascht zeigte sich heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein über haltlosen Unterstellungen von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch gegenüber der FPÖ: „Ich bin, wie Josef Muchitsch, seit vielen Jahren Mitglied im Sozialausschuss, im Gegensatz zum SPÖ-Sozialsprecher kann ich mich aber sehr genau daran erinnern, wer warum wann wie gestimmt hat. Kollege Muchitsch leidet offenbar an fortgesetzem sozialpolitischen Erinnerungsverlust – oder er verdreht die Wahrheit bewusst.“

„Ich helfe dem SPÖ-Sozialsprecher aber gern dabei, seine Erinnerungslücken zu schließen bzw. zur Wahrheit zurückzufinden: Die FPÖ hat das Lohn- und Sozialdumpinggesetz deshalb nicht unterstützt, weil von Anfang an klar war, dass diese Gesetzesgrundlage am Problem völlig vorbeigeht und damit zahnlos ist. Nach wie vor tummeln sich auf dem österreichischen Markt hunderte Scheinfirmen und Billigstanbieter aus den EU-Oststaaten, sie bezahlen keine Sozialabgaben und keine adäquaten Löhne. Die Tendenz ist auch 2017 weiterhin stark steigend. Bis heute aber haben Kern, Stöger, Muchitsch und Co. keine Trendumkehr zugunsten der heimischen Arbeitnehmer und Firmen in Sachen Lohn- und Sozialdumping erreicht. Wen wundert’s, bei dieser Murksgesetzgebung“, so Belakowitsch-Jenewein. Auch die damit unmittelbar zusammenhängende Änderung der Entsenderichtlinie für Billigstarbeitskräfte aus den EU-Oststaaten – immerhin gab es 2016 180.000 Entsendungen nach Österreich – haben Stöger, Muchitsch und Genossen bis heute nicht umgesetzt, so Belakowitsch-Jenewein weiter. „Auch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, etwa im Bereich des Bau- und des Baunebengewerbes, wurde bis heute nicht umgesetzt“, betonte die freiheitliche Abgeordnete.

„Als FPÖ-Gesundheitssprecherin darf ich den Kollegen Muchitsch auch daran erinnern, dass die Freiheitlichen seit dem Jahr 2008 die treibende Kraft bei der Forderung nach Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder im Krankenhaus waren. Jahrelang wurde unser Antrag auf die lange Bank geschoben. Als die Regierungsparteien unser Anliegen endlich übernommen haben, hat die FPÖ in zweiter Lesung selbstverständlich zugestimmt und damit ein klares Zeichen gesetzt, ein Blick auf die Parlamentsseite hätte dem Gedächtnis des Kollegen Muchitsch auf die Sprünge geholfen“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Die heutigen Unterstellungen des Kollegen Muchitsch sind in Summe wohl auch das Ergebnis eines gerüttelt Maßes an Nervosität. Denn er weiß ganz genau, dass es die FPÖ ist, die vehement gegen neue Steuern auftritt, während es in seiner SPÖ offensichtlich Tradition ist, Reformen zu vermeiden und stattdessen immer neue Steuern zu erfinden. Die Abschaffung des Eigenregresses bei der Pflege ist nämlich auch ohne eine Erbschaftssteuer finanzierbar, man müsste nur als ersten Schritt den Mut haben den 'Selbstbedienungsladen Sozialsystem für Zuwanderer' zu schließen. Auch durch eine Gesundheitsreform, die diesen Namen wirklich verdient, könnte man für die Pflege ein mehrere Milliarden schweres Finanzierungspotenzial heben. Die SPÖ hat aber ganz offensichtlich kein Interesse daran, den Menschen ihr Hab und Gut zu erhalten, sondern übt sich in uralten Klassenkampfparolen“, sagte Belakowitsch-Jenewein und forderte die Genossen gleichzeitig auf, doch gleich einmal freiwillig Immobilienspekulationssteuer für den erzielten Gewinn aus dem Verkauf des Hotel Altmannsdorfer Hof an den Fiskus abzuliefern.

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