FPÖ – Belakowitsch: Kanzler Kurz muss Intervention seines Kabinettschefs bei Corona-Kommission aufklären | Freiheitlicher Parlamentsklub

Kanzler lässt Kabinettschef bei Corona-Kommission intervenieren

Wien (OTS) „Wer das Interview mit dem Chef der Corona-Kommission Ulrich Herzog in der ‚ZiB2‘ bei Armin Wolf mitverfolgt hat, konnte sehen, wie in der schwarz-grünen Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 herumgefuhrwerkt wird. Dass sich der Kabinettschef des Bundeskanzlers offensichtlich mit Wissen und Willen und sich damit mit ausdrücklichem Befehl in die Sitzung der Corona-Kommission zuschalten lässt, um offensichtlich einen gesundheitspolitischen Tagesbefehl von Kurz zu verlesen und diesem damit gegenüber den Kommissionsmitgliedern politischen Weisungscharakter zu verleihen, ist ein Skandal der Sonderklasse. Offensichtlich haben der Bundeskanzler und die Mitglieder seiner zum großen Teil ‚milchgesichtigen Prätorianergarde‘ in der ÖVP überhaupt keinen Genierer mehr, um aus Macht- und Parteipolitik in Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen zu intervenieren und Druck auszuüben, was das Zeug hält“, kritisierte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Es ist wohl nur den eigenen handfesten Karriereinteressen von Corona-Kommissionschef Ulrich Herzog zu verdanken, dass dieser in der ‚ZiB2‘ nicht weitere Details rund um den Interventionsskandal um Kabinettschef Bonelli preisgegeben hat und diese im Gegenteil noch als Interesse der Politik an der Expertenarbeit ‚verbal behübschte‘. Dazu muss man wissen, dass der Veterinärmediziner Herzog auf massiven Druck der ÖVP und des Bundeskanzleramtes mit 1. Oktober 2020 zum Chef einer eigens für ihn geschaffenen Supersektion für Veterinärrecht, Lebensmittelrecht, Tierschutz und Konsumentenschutz im Gesundheitsministerium von Anschober befördert werden soll. Im Gegenzug muss Herzog die Befehle aus der ÖVP und dem Bundeskanzleramt ohne Wenn und Aber exekutieren und hat die Rolle des COVID-19-Schattenministers gegenüber dem grünen Ressortchef“, sagte Belakowitsch.

„Vor dem Hintergrund dieses nun öffentlichen Interventionsskandals zwischen Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium sollte der ÖVP-Bundeskanzler doch endlich einmal zugeben, dass er und sein Kabinett tatsächlich 24 Stunden rund um die Uhr bei jeder Entscheidung von Anschober zugeschaltet und zu 100 Prozent eingebunden und informiert sind. Das gilt für Entscheidungen der Expertengremien, das gilt für die Textierung von Gesetzes- und Verordnungstexten und das gilt für jede einzelne Maßnahme, die im Zusammenhang mit COVID-19 seit mehr als acht Monaten stattfindet. Die seit Monaten stattfindende partielle Kindesweglegung und Distanzierung durch die ÖVP, wenn COVID-19-Maßnahmen in einer Endlosschleife verfassungswidrig, gesetzeswidrig oder schlichtweg absolut nutzlos sind, glaubt Kurz und Co. und seiner ÖVP ohnehin niemand mehr“, so die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin.

„Am kommenden Montag hat der Bundeskanzler bei der Sondersitzung jedenfalls die Gelegenheit, sich zu seinen Interventionsversuchen und dem Gesamtchaos bei COVID-19 endlich einmal vor dem österreichischen Parlament zu rechtfertigen. Und da sollte er auch endlich einmal auf Punkt und Beistrich erklären, wo, wann und mit welchen Methoden seine ÖVP-Prätorianer quer durch Österreich auf ‚seine Befehle hinauf intervenieren‘, was das Zeug hält. Die Kausalkette der Schäden für das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und Gesellschaft und besonders das demokratische und rechtsstaatliche Staatswesen in unserem Land führt jedenfalls immer wieder auf direktem Weg in die Amtsräumlichkeiten des Bundeskanzlers“, betonte Belakowitsch.

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