Pull-Faktor bei Mindestsicherung durch Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes stoppen
Wien (OTS) – „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt Wien lockt Asylberechtigte durch höhere Sozialleistungen an. Eine neue Studie der Princeton University an der auch die beiden österreichischen Ökonomen Fanny Dellinger von der Universität Innsbruck und Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wien mitgearbeitet haben, zeigt einen eindeutigen Pull-Faktor bei der Wiener Mindestsicherung. Nicht weniger als 42 Prozent der Asylberechtigten wechseln wegen der höheren Sozialleistungen nach Wien“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.
„Diese Langzeitstudie zweier unabhängiger Wissenschaftler zeigt eindeutig, dass die Reise in Sachen Mindestsicherung in die falsche Richtung gegangen ist. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass das unter Türkis-Blau 2019 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in allen österreichischen Bundesländern umgesetzt werden muss. Die vom VfGH monierten Änderungen sind in einer Novelle leicht durchzuführen und insbesondere das rot-grün geführte Wien hätte keine Ausrede mehr, die Ausführungsgesetzgebung vorzulegen“, so Belakowitsch.
„Dazu ist aber insbesondere die ÖVP auf Bundesebene aufgerufen, hier endlich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner dieses Projekt auch weiter zu verfolgen und umzusetzen. Als FPÖ würden wir im ‚koalitionsfreien Raum‘ hier auch sachpolitisch unterstützend dazu beitragen, dass das sinnhafte und notwendige Sozialhilfe-Grundsatzgesetz endlich bundesweit inklusive Ausführungsgesetzen in Kraft treten kann. Verschweigt sich die ÖVP hier weiterhin und verabschiedet sie sich von diesem Reformschritt, dann würde das wieder einmal zeigen, dass hier nach hinlänglich bekannter ÖVP-Methode wieder nur Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Als FPÖ werden wir jedenfalls bereits im nächsten Sozialausschuss am 5. März die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes neuerlich auf die Tagesordnung bringen“, betonte Belakowitsch.
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