FPÖ-Belakowitsch: „ÖVP hat die letzten Monate geschlafen ‚Task Force Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) gibt es seit Jänner“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„ÖVP ignoriert erfolgreiches Projekt gegen Sozialbetrug“

Wien (OTS) – „Offensichtl8ich haben die ÖVP-Programmatiker und Spin-Doktoren rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder einmal geschlafen, denn das was sie fordern gibt es längst.

Die Sondereinheit ‚Task Force Sozialleistungsbetrug‘ (T-SOLBE) wurde vom Bundeskriminalamt noch unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Jänner ins Leben gerufen. Im Bundesland Salzburg etwa wurden im vergangenen Juli 2019 unter anderem Betrügereien aus den Bereichen der Mindestsicherung, der Grundversorgung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes bis hin zum Europäischen Sozialfonds (EU Förderungsbetrug) durch die Kriminalisten aufgespürt“, so die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Dass dies die ÖVP verschlafen hat, ist bezeichnend, aber passt wieder einmal ins Bild der selbsternannten Wirtschaftspartei. Einer der Schwerpunkte der Ermittlungen für die SOLBE-Beamten, war das Thema Gastgewerbe-Saisonniers. So werden viele ausländische Gastgewerbemitarbeiter nach Ende der Saison bei der Sozialversicherung abgemeldet, sie bleiben jedoch mit ihrem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und sind dadurch zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt. Tatsächlich würden sich die betroffenen Personen aber bis zum nächsten Saisonstart nicht mehr in Österreich befinden – sondern oftmals in ihren Heimatländern. Ein Sozialbetrug, dem Herbert Kickl als Innenminister entschieden den Kampf angesagt hat, so Belakowitsch.

„Anstatt diese Reformen mitzutragen, wurde und wird der erfolgreichste Innenminister Österreichs von der ÖVP und ihren Helfershelfern von ‚links außen‘ bekämpft und Reformen, wie die Ausreisezentren, das Aus für Asylwerber als Lehrlinge oder die 1,50 für Asylwerber als Anerkennungsbeitrag für gemeinnützige Leistungen in der Grundversorgung, wieder zurückgenommen. Und das lässt Böses ahnen, denn das könnte wohl bei einem ÖVP-Innenminister auch der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) drohen, die dann durch ein zahnloses ÖVP-Projekt ersetzt werden würde, so Belakowitsch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at