Wien (OTS) – „Der jüngste Fall einer Rechtsprechung, wodurch einem Asylwerber der reguläre Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet wird, trägt politischen und sozialen ‚Sprengstoff‘ in sich. Wir haben bereits rund 30.000 beim AMS arbeitslos gemeldete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Zu den Personen aus EU-Billiglohnländern und den legal im Land befindlichen tatsächlich Schutzbedürftigen, kämen dann auch noch zigtausende Asylwerber auf unseren Arbeitsmarkt. Arbeitssuchende Österreicher bleiben in diesem Umfeld dann leider auf der Strecke“, befürchtet die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
„Ich wundere mich über den fehlenden Aufschrei der Gewerkschaften und der SPÖ, da geht es arbeitsmarktpolitisch ja wirklich ans Eingemachte – dass Türkis-Schwarz nichts dazu sagt, wundert mich hingegen nicht – denen ist es ja nur recht, wenn sie möglichst viele billige und unqualifizierte Arbeitskräfte für die verlängerten Werkbänke der Industrie ins Land holen dürfen“, so Belakowitsch und weiter: „Zusätzlich werde die Asyllobby sicher alles daransetzen, für jeden auch noch so aussichtlosen Fall die Verfahren zu verlängern und zu verzögern, damit nur ja jeder über die Neun-Monatsschwelle kommt.“
„Der angeblichen Volkspartei kommt dieses Urteil ja nur recht, denn sie fordert ja auch schon ganz offen, dass Asylwerber wieder eine Lehre machen sollen und während dieser Lehre trotz eines rechtskräftig negativen Bescheides nicht abgeschoben werden dürfen. Wohin diese Reise geht, ist schnell erkennbar – die klare Trennung von Asyl und Zuwanderung, für die die FPÖ und Herbert Kickl in der Regierung Garanten waren, wird aufgegeben. Ohne eine starke FPÖ in der Regierung und ohne einen freiheitlichen Innenminister steuert Österreich auf einen arbeits- und migrationspolitischen Supergau zu“, bekräftigte die freiheitliche Sozialsprecherin.
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