FPÖ – Belakowitsch: Regierung agiert im Sozialbereich mit Taschenspielertricks | Freiheitlicher Parlamentsklub

Nächster Pensionsraub wird folgen

Wien (OTS) In ihrer heutigen Rede in der Budgetdebatte im Nationalrat bekräftigte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch ihre Kritik an der Abschaffung der Hacklerregelung und verlieh ihrer Befürchtung Ausdruck, dass auch der nächste Pensionsraub bald folgen werde.

Bei den Sonderbetreuungszeiten wiederum agiere die Regierung mit Taschenspielertricks. Schwarz-Grün ergehe sich in großen Ankündigungen und Versprechungen, die dann nicht eingehalten würden. Dafür gebe es Programme für die Großindustrie und multinationale Konzerne, die tatsächlich Geld aus dem Hilfsfonds bekommen hätten, das dann bei den Österreicherinnen und Österreichern eingespart werde. Dies sei eine Schande für dieses Land. Belakowitsch forderte eine Erhöhung der Sozialtöpfe und auch des Pensionstopfes, denn das hätten die Menschen sich verdient. Das Sozialbudget sei aber fantasielos. „Kürzen ist immer einfach“, so Belakowitsch an die Adresse von Sozialminister Anschober, von dem sie sich mehr Einsatz gewünscht hätte.

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