FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Sozialabbauwelle im Lockdown wird ausgerollt | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Schwarz-grüne Viererbande“ will Pensionisten und Arbeitnehmer abstrafen

Wien (OTS) – „Der Tatplan der schwarz-grünen Regierung ist mehr als perfide: Der ab dem 17. November 2020 eingeleitete Totallockdown soll dazu genützt werden, um eine noch nie dagewesene Sozialabbauwelle auszurollen. Noch während der Budgetberatungen im Nationalrat bis zum kommenden Freitag soll die sogenannte Hacklerregelung, die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte mit 45 Versicherungsjahren, ersatzlos abgeschafft werden. Das bedeutet für einen langzeitversicherten Pensionisten einen durchschnittlichen Jahresverlust von nicht weniger als 4.500 Euro. Das ist der erste Schritt zu allgemeinen Pensionskürzungen, die spätestens für 2021 durch Schwarz und Grün geplant sind, um die enormen Kosten eines absolut unverhältnismäßigen Lockdown gegenzufinanzieren“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Die Haupttätergruppe bei diesem Raubzug gegen die österreichischen Pensionisten, aber auch unsere heimischen Arbeitnehmer ist eine ‚schwarz-grüne Viererbande‘, die aus ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher, dem grünen Sozialminister Anschober und dem schwarz-grünen Klubobleute-Duo, Wöginger und Maurer besteht. Neben der Abschaffung der abschlagsfreien Langzeitversichertenpension macht man noch vor der tatsächlichen Beschlussfassung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeiten, diese Regelung einem Großteil der österreichischen Familien im beginnenden Lockdown schon wieder streitig. Durch eine Alibi-Betreuung an den Schulstandorten bestreitet man eine allgemein verordnete Kindergarten- und Schulschließung, obwohl diese längst von ÖVP-Kurz und Co. verordnet wurde. Den Familien, die bei ihren zu betreuenden Kindergarten- und Schulkindern daheimbleiben müssen, soll dieser Rechtsanspruch wieder genommen werden. Das ist ein einziges ‚sozialpolitisches Schurkenstück‘, dass diese ‚koalitionäre Viererbande‘ hier den österreichischen Arbeitnehmern und Familien zumutet“, so Belakowitsch.

„Damit nicht genug, verhöhnt man die heimische Bevölkerung, indem man mit einem ‚Covid-19-Armutsgesetz‘ ganze acht Euro monatlich an sozialbedürftige Personen und Familien ausschütten möchte, die man dann für die Kinder oder die Heizkosten verwenden kann. Also: Entweder hungern die Kinder oder die ganze Familie friert. Vor diese Alternative wird man durch dieses Sozialabbau-Gesetz der ‚schwarz-grünen Viererbande‘ Wöginger-Maurer-Aschbacher-Anschober gestellt. Dass sich da noch jemand aus diesem Kreis als christlich-sozial oder sozial-ökologisch definiert, ist ein Treppenwitz der Sonderklasse“, betonte die FPÖ-Abgeordnete.

„Alles das ist nur der Auftakt einer Bestrafungsaktion gegen Pensionisten und Arbeitnehmer in Österreich. In den ideologischen Zirkeln von Schwarz und Grün diskutiert man längst die Wiedereinführung des Pflegeregresses, die Anhebung von Steuern und Abgaben, die Streichung der Pendlerpauschale, die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes und eine Anhebung des Pensionsalters. Man möchte die österreichische Bevölkerung in einen langen kalten Winter führen und missbraucht die aktuelle Covid-19-Pandemie dafür – das ist der ‚ideologische Tatplan‘, den diese Regierung umsetzen möchte. Deshalb heißt es auf allen politischen Ebenen massiven demokratischen Widerstand zu leisten. Bei diesem Widerstand wird die FPÖ, so engagiert wie bisher, in der ersten Reihe für die Österreicher stehen“, kündigte Belakowitsch an.

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