FPÖ – Belakowitsch: Skandal im Sozialausschuss – ÖVP und Grüne stimmen gegen Arbeitnehmer und COVID-Risikogruppen | Freiheitlicher Parlamentsklub

Blockparteien ÖVP und Grüne im Vertagungs- und Ablehnungsmodus

Wien (OTS) – „Die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist wieder einmal zu einem arbeitnehmerfeindlichen Schmierentheater von ÖVP und Grünen verkommen. Zwei Anträge, die der Bundesrat als Länderkammer bereits mehrheitlich beschlossen hat, wurden einfach vertagt. Dabei ging es um so wichtige Anliegen wie einer befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und eine Regelung auf einen besonders geschützten Arbeitsplatz und einer Freistellungsregelung, wenn sie mit einem Familienmitglied aus einer COVID-19-Risikogruppe im gemeinsamen Haushalt leben. Beide FPÖ/SPÖ-Anträge aus dem Bundesrat wurden einfach vertagt. Dabei verstiegen sich die Argumente des Koalitionsduos Wöginger und Koza und weiterer Abgeordnete sogar dazu, dass es durch eine erhöhte Nettoersatzrate zu einer größeren Bereitschaft von Betrieben zu Kündigungen und einer geringeren Motivation der Arbeitnehmer zu einer Wiederaufnahme einer Beschäftigung führen würde“, so die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Damit nicht genug, ist vor allem ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher und ihre Fraktion nicht bereit, faktentreu in Sachen Arbeitsmarkt zu üben. Es wird stattdessen alles schöngeredet und von einer Entspannung der Situation fabuliert, obwohl die Zahlen des Arbeitsministeriums eine wöchentlich weiter ansteigende Zahl der Arbeitslosen beziehungsweise in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer ausweisen. Da wird weiter herumlaviert sowie herumtaktiert und man merkt, dass in dieser Koalition vor allem die soziale Kälte herrscht. Man lobt zwar in Pressekonferenzen im Dauermodus eine Maßnahme nach der anderen, wenn sie bei den Menschen ankommen, erweisen sich diese Unterstützungen aber ausnahmslos als bürokratisch, wenig praktikabel und damit wirkungslos für die Betroffenen. In Wahrheit verstärken Schwarz und Grün die COVID-19-Krise noch und verlängern sie und das wird in den nächsten Wochen und Monaten für sehr viele Menschen in unserem Land Arbeitslosigkeit und soziale Existenzangst produzieren“, so Belakowitsch.

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