FPÖ – Belakowitsch: Wir stehen vor dem Exodus des österreichischen Arbeitsmarktes | Freiheitlicher Parlamentsklub

Dem ÖVP-Kanzler geht es nur darum, die Bevölkerung zu spalten

Wien (OTS) „Wir stehen vor dem Exodus des österreichischen Arbeitsmarktes. Heute erklärte der Kanzler, dass wir am Ende des Arbeitsmarkt-Tunnels einen Lichtschein sehen. Diesen Lichtschein wird aber Kurz revidieren müssen, denn wir stehen nämlich vor einer Insolvenzwelle im nächsten Frühjahr“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag.

„Es gab wohl Steuerstundungen, aber diese werden langsam fällig und die Unternehmer müssen nun doppelt und dreifach bezahlen. Gleichzeitig ruft der ÖVP-Kanzler die zweite Welle aus – nur auf welcher Basis macht er das? Kurz spaltet dieses Land und macht so weiter, aber ohne sachlichen Hintergrund“, betonte Belakowitsch.

„Damit die Experten in der Ampel-Kommission nur nichts Falsches sagen, lässt Kurz sogar in diese Kommission durch seinen Kabinettschef hineinintervenieren. So wird gesichert, dass die Meinung des Kanzlers in der Kommission auch vertreten wird und die Kommission nicht zu einer anderen Meinung kommen kann. Das ist die Politik des Kanzlers, überall das Zepter in der Hand halten zu wollen“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Glaubt der Bundeskanzler aber auch das, was er so sagt? Von dem Gesagten überzeugt zu sein, wäre aber absurd, denn das kann man nicht als bare Münze nehmen. Man könnte es nur dann glauben, wenn man sich alle wissenschaftlichen Seiten ansehe, aber das macht Kurz nicht. Er blendet nämlich eine Seite aus, indem er sagt, dass dies die Verschwörungsvirologen wären – mit einer solchen Vorgansweise ist der Kanzler aber auf dem falschen Weg“, so Belakowitsch und weiter: „Kurz ist kein Macher, denn er holt sich die Befehle aus Brüssel. Er ist lediglich ein Gemachter. Er ist auch kein Schaffer, sondern ein Geschaffter. Ihm geht es nur darum, die Bevölkerung zu spalten, indem er die Bevölkerung in gute und böse Menschen einteilt. Kanzler Kurz ist es nur wichtig, eine Blockwartementalität leben zu können“, sagte Belakowitsch.

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