FPÖ – Belakowitsch zu Coronavirus-Krise: Kammer-Rücklagen müssen für Arbeitnehmer und Unternehmer verwendet werden | Freiheitlicher Parlamentsklub

Milliarden-Rücklagen gehören den Zwangsmitgliedern

Wien (OTS) – „Einen guten und richtigen Vorschlag haben die Freien Unternehmerverbände im Zusammenhang mit den Rücklagen der Wirtschaftskammer in Zeiten der Coronavirus-Krise gemacht: 1,4 Milliarden an WKO-Rücklagen sollen den heimischen Unternehmen zu Gute kommen, und damit den Standort und die Arbeitsplätze von hunderttausenden Arbeitnehmern sichern. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass nicht nur die Wirtschaftskammer das von ihr gehortete Geld aus Zwangsmitgliedsbeiträgen an ihre Betriebe weitergibt, sondern auch die Arbeiterkammer endlich einsieht, dass sie kein Sparverein ist, sondern lediglich Treuhänder der ihr Monat für Monat von den österreichischen Arbeitnehmern überwiesenen Beiträge. Deshalb sollen auch aus den Rücklagen der Arbeiterkammer Mittel zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die gemeinsam mit ihren Familien durch die schwarz-grünen Zwangsmaßnahmen unverschuldet in Not geraten sind, ausgeschüttet werden“, forderte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Hier müssen schon nächste Woche im österreichischen Nationalrat Nägel mit Köpfen gemacht und auf der Grundlage eines ‚COVID-19-Unterstützungsgesetzes‘ die Mittel der WKO und der AK angezapft werden, damit sie möglichst rasch bei denen ankommen, denen sie tatsächlich gehören und die sie dringend brauchen: die kleinen und mittleren Unternehmer, die Arbeitnehmer und ihre Familien und die Konsumenten. Als FPÖ werden wir entsprechende Vorschläge zu diesem Thema in den Sitzungen des Nationalrats und des Ausschusses für Arbeit und Soziales einbringen“, so die FPÖ-Sozialsprecherin weiter.

„In den Reihen der ÖVP und der Grünen sitzen zahlreiche aktive oder ehemalige AK- und Wirtschaftskammerspitzenfunktionäre. Deshalb hoffe ich auf Verständnis und auf eine Unterstützung unserer Ideen. Geben wir jenen, die viele Jahre und Jahrzehnte brav Jahr für Jahr ihre Zwangsbeiträge an Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer bezahlt haben, wenigstens in diesem wirtschaftlichen Ausnahmezustand einen Teil zurück, um ihre Existenz abzusichern. Das in einem Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg nächste Woche als klares Zeichen an die Betroffen umzusetzen, wäre tatsächliche Volksvertretung“, betonte Belakowitsch.

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