Wien (OTS) – „Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Regierung mit der Vehemenz, mit der sie versucht, in der Bevölkerung mit diversen Zahlengespinsten Panik zu verbreiten, auch die Wirtschaftskrise bekämpft. Dass wäre jetzt notwendig“, sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Belakowitsch kritisierte das Vorgehen von ÖVP und Grünen bei den Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Das Parlament habe rasch die Weichen gestellt, der Regierung einen Vertrauensvorschuss gegeben, auch wenn die Oppositionsparteien – so auch die FPÖ – bessere, faire, schnellere und vor allem unbürokratische Lösungen eingebracht hätten. Diese Vorschläge haben ÖVP und Grüne allerdings abgelehnt. Drei Wochen nach den Beschlüssen hätten viele Unternehmer noch gar kein Geld gesehen, viele hätten bisher nicht einmal die Chance, Unterstützungen aus dem Härtefallfonds zu bekommen, weil die Regierung jetzt erst beginne, den Kreis der möglichen Bezieher zu adaptieren.
„ÖVP und Grüne sollen also aufhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die Unternehmer und Arbeitnehmer spüren doch, dass die Versprechungen der Regierung nicht halten. ÖVP und Grüne sollen das jetzt schleunigst ändern, Geld in die Hand nehmen und denen helfen, die es brauchen“, so Belakowitsch. Dass die Unternehmer zu Bittstellern der Wirtschaftskammer degradiert würden, sei unerträglich.
Belakowitsch mahnte von der Regierung, allen voran Gesundheitsminister Anschober, seriöses Zahlenmaterial zu den mit dem Coronavirus Infizierten, Erkrankten, aber auch zu den durch das Virus verstorbenen Menschen ein. Denn ohne seriöse und zuverlässige Daten könne man auch keine seriösen Berechnungen anstellen und keine seriösen Szenarien entwerfen. Als positives Signal wertete die FPÖ-Abgeordnete Medienberichte, wonach bei einer Zufallstestung 350 Supermarkt-Mitarbeiter negativ auf das Virus getestet worden seien.
„Es ist jetzt wirklich an der Zeit, darüber nachzudenken, wie wir unsere Wirtschaft wieder ins Leben zurückführen können und den gesamtwirtschaftlichen Kollaps verhindern sowie einen weiteren dramatischen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit endlich bekämpfen können“, forderte Belakowitsch einen Strategiewechsel von der Bundesregierung.
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