Wien (OTS) – „Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die in Österreich eine Lehre machen wollen, kommt für uns absolut nicht in Frage“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.
„Wenn Lehrlinge mit einem negativen Bescheid weiter in Österreich bleiben können, dann kommt mit Sicherheit im Sauseschritt der nächste Liberalisierungsschritt. Eine scheibchenweise Aushebelung des Asylrechts und damit die unzulässige Vermengung von Asyl und Einwanderung kann es nicht geben. Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht über das Ende des Lehrverhältnisses hinaus enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde. Wir waren schon immer gegen eine solche Vorgangsweise und setzten uns schon immer für eine Abschiebung auch während des Lehrverhältnisses ein“, erklärte Belakowitsch.
„Aus unserer Sicht braucht es eine Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes und Sozialstaates für Zuwanderer. Die dramatische Situation in Sachen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die sich im Herbst durch die saisonale Arbeitslosigkeit in vielen Branchen noch extrem verschärfen wird, lässt sozialpolitische Experimente á la grünem Anschober in Sachen Zuwanderung nicht zu. Vielmehr muss dem von der FPÖ seit jeher geforderte Prinzip ‚Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt‘ zum Durchbruch verholfen werden“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin erneut.
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