„Schon im Juli brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag für mehr Geld für das Heer ein“
Wien (OTS) – „Das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, ist unser mittelfristiges Ziel, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidigung über eine budgetäre Sicherheit verfügt. Die Erfüllung dieser Forderung ist auch eine Grundvoraussetzung für alle weiteren militärpolitischen Erwägungen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch die laufende Diskussion über das Bundesheer-Budget.
„Schon unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat der Generalstab in seiner Broschüre ‚Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell‘ ganz klar die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt“, so Bösch.
Die FPÖ, so Bösch, bekenne sich uneingeschränkt zur umfassenden Landesverteidigung und damit das Bundesheer auch seinen Verpflichtungen nachkommen könne, setze man sich für die Bereitstellung der dafür notwendigen budgetären Mittel ein. „Aus diesem Grund brachte die FPÖ am 3. Juli 2019 in der Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag ein, der gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ eine Mehrheit fand. In dem Antrag wurde festgehalten, dass dem Bundesheer 2,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und drei Milliarden für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden sollen sowie zusätzlich ein Sonderbudget für die Luftraumüberwachung“, erklärte der FPÖ-Wehrsprecher.
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