FPÖ – Bösch zu „Maulkorberlass“: Autoritäre Bestrebungen der ÖVP werden immer unverschämter | Freiheitlicher Parlamentsklub

FPÖ-Wehrsprecher wird von Tanner im Landesverteidigungsausschuss Aufklärung verlangen

Wien (OTS) – Der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzendes des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Dr. Reinhard Bösch, kritisiert den bekanntgewordenen “Maulkorberlass“ des Verteidigungsministeriums als „unkorrekt und unpassend“. Bösch kündigt an, den Erlass von Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagt werden, im Landesverteidigungsausschuss am 16. Jänner zu thematisieren und von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner Aufklärung zu verlangen.

„Die autoritären Bestrebungen der ÖVP werden immer unverschämter. Es ist völlig inakzeptabel, dass jetzt auch Verteidigungsministerin Tanner über ihr Kabinett versucht, den Staatsbürgern in Uniform einen Maulkorb zu verpassen“, so Bösch.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at