FPÖ-Darmann: Brüchigkeit der Kärntner SPÖ-ÖVP-Koalition ist unübersehbar!

ÖVP stimmte im Landtag gegen Koalitionspartner SPÖ – ÖVP-Hueter schimpfte über eigenen schwarzen Bauernbund-Chef - Seiser will Opposition schwächen

Klagenfurt (OTS) - „Auf welch tönernen Füßen die SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten steht, zeigte sich bereits bei der ersten Landtagssitzung. Die ÖVP stimmte Mittwochabend im Landtag bei einem FPÖ-Dringlichkeitsantrag für den Ausbau des Mölltaler Gletschers und die Umsetzung eines Wirtschafts- und Tourismusprojektes mit der FPÖ gegen den eigenen Koalitionspartner SPÖ“, teilt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit.

„Der Frust der ÖVP, dass sie mit der Verfassungsänderung, mit der das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abgeschafft wurde, ihrer eigenen Entmachtung zustimmen musste, entlud sich am Ende der Sitzung. Ein Stimmverhalten gegen die SPÖ stellt laut dem eigenen Regierungsprogramm einen Koalitionsbruch dar. Dieser parlamentarische Vorfall zeigt, wie fragil dieses Regierungsbündnis ist“, betont Darmann. Die ÖVP folgte der Stimme der freiheitlichen Vernunft, weil für den jahrelang durch Rot und Schwarz vernachlässigten Bezirk Spittal dringend etwas getan werden muss, aber die SPÖ stehe dem im Wege, so Darmann.

Die Landtagssitzung offenbarte laut Darmann auch, wie tief die parteiinterne Zerrüttung der ÖVP ist. „Der Abgeordnete Ferdinand Hueter fällte ein vernichtendes Urteil über seinen Parteifreud bzw. Parteifeind, den Präsidenten der Landwirtschaftskammer und Bauernbund-Chef Johann Mößler. Dieser vertrete die Landwirte viel schlechter als die Gewerkschaft die Arbeitnehmer, erklärte Hueter zum Erstaunen der übrigen Fraktionen“, berichtet der FPÖ-Klubobmann.

Offenbar spielte dabei die Enttäuschung darüber mit, dass der Bauernbund intern den designierten ÖVP-Chef Martin Gruber unterstützt und Hueter fallen gelassen hat. „Dennoch lässt diese ungewohnt offene Kritik, die im Übrigen nur das bestätigt, was die FPÖ seit Jahren sagt, tief in den ÖVP-Zwist blicken. Diese Vorfälle zeigen jedenfalls, dass mit dieser Koalition kein Staat zu machen“, betont Darmann.

Der FPÖ-Klubobmann macht auch auf eine bezeichnende Randbemerkung von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser im Zuge der Debatte über den Dringlichkeitsantrag aufmerksam. „Seiser hat offen mit dem Gedanken gespielt, der Opposition im Zuge einer weiteren Verfassungsänderung jedes Recht auf dringliche Anträge zu nehmen. Das zeigt einmal mehr die Überheblichkeit einer abgehobenen Regierungspartei SPÖ, die die Opposition bewusst schwächen will“, so Darmann. Auch SPÖ-Abgeordnete müssten daran interessiert sein, im Fall des Falles dringliche Anträge stellen zu können.

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