FPÖ-Darmann: Kärnten muss Schieflage in der Pflege beseitigen

Neuer Landeszuschuss für 24-Stunden-Pflege leider kein Thema für SP-VP-Koalition

Klagenfurt (OTS) - „Die ersten Ankündigungen der rot-schwarzen Uralt-Koalition in Kärnten zeigen eines. Es fehlt der Wille für dringend notwendige soziale Innovation“, befürchtet der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann. „Offenbar ging es bei den Koalitionsverhandlungen hauptsächlich darum, um für SPÖ und ÖVP möglichst viele Posten zu sichern. Daher bleibt auch die Maximalzahl von sieben Landesräten, statt zu überlegen, wie man den Menschen in Kärnten besser helfen kann“, kritisiert Darmann.

Akuten Handlungsbedarf sieht er in der Pflege. „Wir müssen die Bedingungen für die ambulante Betreuung verbessern!“ Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland habe längst gezeigt wie das geht. Die 24-Stunden-Betreuung muss für mehr Menschen als bisher leistbar werden. Niemand soll aufgrund seiner zu geringen Pension gezwungen ein, in ein Heim zu gehen“, fordert Darmann. Kärnten sollte daher, wie das Burgendland einen zusätzlichen monatlichen Zuschuss von bis 600 Euro pro Monat für die 24-Stunden-Betreuung gewähren.

„Das erhöht die Wahlfreiheit für die betroffenen Menschen und verursacht keine zusätzlichen Kosten. Denn das Land zahlt für jeden Heimplatz mehr als Doppelte dazu.“ Es würde sich rechnen, Heimeintritte durch bessere Unterstützung der ambulanten Betreuung zu substituieren. Das ist der bloße finanzielle Aspekt, abgesehen davon, dass damit die Selbstbestimmung und Selbstwertgefühl der Betroffenen gestärkt werden“, argumentiert Darmann. Die mangelnde Förderung der ambulanten Pflege sorge jedenfalls für eine soziale Schieflage, die beseitigt werden müsse. Das habe auch der Landesrechnungshof aufgezeigt.

Weitere „Baustellen“ in der Sozialpolitik ortet Darmann in der Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt. „Wir müssen den Missstand abschaffen, dass z.B. bei Müttern von beeinträchtigten Kindern das Pflegegeld als Einkommen gewertet wird und daher andere Sozialleistungen gekürzt werden.“ Dringend zu schließen sei auch eine Lücke im Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, welche verhindert, dass Pflegeeltern, denen von gerichtswegen die Obsorge zugesprochen wird, die übliche monatliche Hilfe für Pflegekinder bekommen“, fordert Darmann.
Er kündigt abschließend an, dass die FPÖ im Landtag die fehlende soziale Kompetenz der SP-VP-Koalition aufzeigen werde.

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