FPÖ-Darmann: Landesregierung muss Corona-Strafen für nichtig erklären!

Bund korrigiert LH Kaiser: Absurde Strafen fürs Zusammenleben sind eine „Überreaktion“ Kärntens – Kompetenz bei Ländern und Bezirksverwaltungsbehörden

Klagenfurt (OTS) „Das ist eine Blamage für die Kärntner Landesregierung. Die absurden 300 Euro-Strafen für Corona-Infizierte, die Ihre Partner nicht aus der gemeinsamen Wohnung weisen, sind eine Überreaktion Kärntens. Das hat das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme erklärt. Damit wurde auch LH Peter Kaiser öffentlich desavouiert, weil er die Strafen mit Vorgaben der Bundesregierung gerechtfertigt und sich damit am Bund ´abgeputzt´ hat“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Der Bund stellte gestern Abend fest, dass ganz klar die Länder für die Maßnahmen im Zuge des Contact Tracings zuständig sind.

Diese Posse zeige einmal mehr das Chaos im Corona-Krisenmanagement, wo die rechte Hand nicht wisse, was die linke Hand mache. Für FPÖ-Chef Darmann ist damit klar: „Die Landesregierung und LH Kaiser müssen diese Strafen sofort für nichtig erklären! Diese Maßnahme ist zwingend notwendig, wenn sogar die Bundesregierung, in deren Auftrag die Strafen angeblich verhängt wurden, sinngemäß von einer Überreaktion Kärntens spricht.“

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Kärnten
0463/56 404



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen