FPÖ-Darmann: Pflegeregress – Chaos in der Kärntner Gesundheitsabteilung beenden!

LhStv. Prettner völlig überfordert – Verordnungen ändern, alle Verfahren bis Jahresende aussetzen

Klagenfurt (OTS) - „Obwohl die Bundespolitik seit Monaten davon geredet hat, den Pflegeregress und damit den Zugriff auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern abschaffen zu wollen, ist die Kärntner Sozial- und Gesundheitsreferentin Beate Prettner dennoch völlig unvorbereitet und überfordert. Es ist inakzeptabel, dass betroffene Familien in Kärnten trotz des gestrigen Beschlusses im Nationalrat jetzt weiter aufgefordert werden, Vermögensaufstellungen abzugeben und Pfandbestellungsurkunden zu unterfertigen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Es sei bezeichnend für die Überforderung Prettners, wenn sie sich nun auch gegenüber Medien ratlos zeige.

„Prettner muss der Regierung umgehend eine neue Verordnung zum Mindestsicherungsgesetz vorlegen, die es ermöglicht, dass alle Regress-Verfahren bis Jahresende ausgesetzt werden, ehe diese dann ab 1.1.2018 aufgrund des gestrigen Parlamentsbeschlusses ohnehin obsolet sind“, fordert der FPÖ-Obmann. Es sei absurd, wenn Prettners Abteilung weiterhin so agiert, als ob es die aktuell vom Nationalrat beschlossene Abschaffung des Regresses gar nicht gäbe. In Kärnten wurde dieser bisher mit besonderer Härte durchgeführt. „Wir haben mit 4.222 Euro gemeinsam mit Wien den geringsten Freibetrag. Andere Bundesländer haben diesen seit 2013 zum Teil kräftig angehoben (Vorarlberg auf 10.000 Euro, NÖ auf 12.667 Euro), aber Prettner hat hier nichts getan“, stellt Darmann fest.

Prettner habe im Gegenteil 2015 gegen den Protest der FPÖ sogar einen neuen Pflegeregress eingeführt, indem sie Kostenbeiträge für die Übergangspflege eingeführt hat. „Danach ist das eingetroffen, wovor die FPÖ gewarnt hat. Immer weniger Menschen nutzen das Angebot der Übergangspflege, weil sie dafür zur Kasse gebeten werden. Die Betroffenen bleiben lieber länger im Spital, was für das Land aber wesentlich teurer ist“, zeigt Darmann die Fehlentwicklung aufgrund falscher Entscheidungen von Sozialreferentin Prettner auf.

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