FPÖ-Darmann: Unfaire Inkasso-Aktionen von „Unsoziallandesrätin“ Prettner stoppen!

SPÖ-Landesregierung fordert Geld von Menschen mit Assistenzbedarf zurück und bedroht Familien mit Pflegeregress-Forderungen – FPÖ-Initiativen im Landtag geplant

Klagenfurt (OTS) – In einer Pressekonferenz prangerte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die unsozialen Inkasso-Aktionen der Kärntner SPÖ-Landesregierung an. „In Kärnten liegt in der Sozialpolitik vieles im Argen. Sozialistische Politik ist leider längst keine soziale Politik mehr. Beate Prettner als zuständiges Regierungsmitglied kann man nur mehr als ´Unsoziallandesrätin´ bezeichnen. Sie fordert auf fragwürdige Weise von beeinträchtigten Menschen bzw. Menschen mit Assistenzbedarf zehntausende Euro zurück und sie will weiter Gelder durch den Pflege-Regress eintreiben, obwohl dieser mit Jahresbeginn abgeschafft wurde“, kritisiert Darmann.

Familien, die beeinträchtigte Angehörige mit hohem Pflegebedarf daheim versorgen, bekommen pro Monat 251,40 € Förderung vom Land Kärnten. „Mehrere Betroffene haben sich an uns gewandt, von ihnen verlangt das Land nun dieses Geld zurück. Der nächste Skandal, den Prettner draufsetzt, ist, dass sie diesen Betroffenen via Medien ausrichtet, die Unwahrheit zu sagen. Dieser SPÖ-Lug und Trug am Rücken von beeinträchtigten Menschen in Kärnten ist schärfstens zu verurteilen“, erklärt Darmann.

Der FPÖ-Obmann nannte heute zwei konkrete Beispiele: Die Sozialabteilung fordert über 2.000 Euro von der Mutter einer an den Rollstuhl gefesselten Klientin mit Pflegestufe 7. „Das Land hat überfallsartig die Richtlinien und Bestimmungen mit den Ausschließungsgründen für die Förderung geändert. Diesen zufolge hat die Klientin mehr Stunden an persönlicher Assistenz benötigt, als erlaubt (160 Stunden). Das Befremdliche daran: Wäre diese Klientin in einer stationären Einrichtung, müsste das Land rund 5.400 Euro pro Monat bzw. 65.000 Euro pro Jahr zahlen, also ein Vielfaches“, so Darmann.

Eine andere Familie hat zwei schwer behinderte Buben (Pflegestufe 6 + 7) versorgt, wobei alle 14 Tage eine externe Betreuerin geholfen hat. Diese Hilfe war laut verschärfter Richtlinie der Sozialabteilung zu viel: Daher soll die Familie nun 7.000 Euro zurückzahlen! „Das Absurde daran: Hätte die Familie die Kinder voll stationär untergebracht, wären für das Land Kosten von über 120.000 Euro pro Jahr entstanden.“

Darmann ortet eine völlig verfehlte Sozialpolitik und soziale Kälte unter der SPÖ-Regierung in Kärnten. „Das ganze Geld fließt in die Organisationen, wo häufig rote Parteigänger agieren. Direkt für die Betroffenen gibt es immer weniger. Und wenn einmal Direktförderungen genehmigt werden, dann mit Schikanen“, rügt Darmann. „Solche Schikanen erleben Menschen mit Hilfsbedarf, wenn sie persönliche Assistenz beantragen. Diese gewährt die Sozialabteilung wie einen Gnadenakt. Prettner ignoriert dabei einen Auftrag der Landesregierung. Der im Jahr 2016 einstimmig beschlossenen Landesetappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz vor. Dies sollte bereits 2017 umgesetzt werden, aber Betroffene müssen noch immer darum betteln. Überdies müssen sie mit 4,15 € bundesweit einen der höchsten Selbstbehalte pro Stunde bezahlen, obwohl auch dieser laut Etappenplan längst beseitigt sein sollte,“ kritisiert der FPÖ-Chef.

„Unter Unsoziallandesrätin Prettner werden Menschen mit Assistenzbedarf bevormundet und in Abhängigkeit gehalten. Eine Schikane liegt auch darin, dass die Betroffenen ihre Assistenten nicht frei aussuchen dürfen, sondern an Trägervereine gebunden sind“, so Darmann. „Persönliche Assistenz ermöglicht behinderten Menschen Selbstbestimmung. Dafür werden aber nur 2,5 % (2,35 Mio. Euro) des Behindertenbudgets aufgewendet.“

Einer der Vereine, die persönliche Assistenz anbieten, verweise auf seiner Homepage sogar darauf, dass keine Neuaufnahmen möglich sind – aufgrund der prekären Finanzlage des Landes. „Aber für ein Aufblähen der Abteilungen, doppelte Vorstände bei Landesgesellschaften und rot-schwarzen Postenschacher ist genug Geld da“, kritisiert Darmann.

Empört ist Darmann auch darüber, dass Prettner die Abschaffung des Pflege-Regresses ignoriert. „Es sind der FPÖ mehrere Fälle bekannt, in denen die Sozialabteilung Pfandrechte im Grundbuch nicht löschen lässt, welche sie zur Sicherstellung der Rückforderung von Pflegekosten eintragen hatte lassen. Prettner will noch immer auf das Vermögen von Menschen zurückgreifen“, teilt Darmann mit. Betroffen seien u.a. Landwirte, die weiter bangen, ob sie zehntausende Euro zahlen müssen. „Prettner ignoriert damit auch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 30.4.2018. Das Höchstgericht hat darin klar festgestellt, dass die vom Parlament 2017 beschlossene Abschaffung des Regresses auch auf ´abgeschlossene Sachverhalte´ Anwendung zu finden hat.“

Die FPÖ werde sich im Kärntner Landtag in mehreren Anträgen dafür einsetzen, dass alle Hintertüren beim Pflegeregress geschlossen, alle Schikanen gegen Menschen mit Assistenzbedarf beendet und deren Rechte in Entsprechung der UN-Behindertenrechtskonvention gestärkt werden.

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