Aus für Tempo 140 als grüne Nebelkerze – Initiativen zur Zukunftsgestaltung lassen weiter auf sich warten
Wien (OTS) – Der FPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung, NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, kritisierte heute die ausbleibenden politischen Initiativen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie: „Die Grünen sind angetreten, das Rad neu zu erfinden, doch stattdessen drehen sie es einfach nur zurück. Angesichts der steigenden globalen Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Technologie und Innovation, wird das auf die Dauer kaum ausreichen.“
Der frühere langjährige FPÖ-Verkehrssprecher reagierte damit auf die buchstäbliche Symbolpolitik der Grünen, die sich in den ersten Monaten der neuen Bundesregierung auf das Demontieren von Tempo-140-Verkehrsschildern an der Autobahn beschränkte. „Dass das bei der Bevölkerung überaus beliebte Projekt der Tempo-140-Teststrecken einfach abgewürgt wurde, ohne dass man sich ernsthaft mit den Evaluierungen auseinandergesetzt hätte, zeigt, dass man im Verkehrsministerium offenbar die Ideologie über die Vernunft stellt. Für die Zukunft lässt das leider nichts Gutes erahnen“, betonte Deimek.
Der freiheitliche Abgeordnete konkretisierte auch, was er unter „globalen Herausforderungen“ versteht: „Angefangen bei der Zukunft von Wasserstofftechnologien und E-Mobilität über den Aus- und Umbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur bis hin zu Luftraumstrategien – Das Klimaministerium unter der Leitung von Frau Gewessler muss sicherstellen, dass Österreich sein Potential als Exportland und Technologiestandort im Herzen Europas auch künftig voll ausschöpfen und noch weiter ausbauen kann. Leider drohen wir derzeit vor allem in Hochtechnologiesegmenten, wie der Raumfahrt unsere österreichische Top-Positionierung an die Länder Russland oder China zu verlieren. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.“ Abschließend appellierte Deimek an die Bundesministerin Gewessler, den Winterschlaf zu beenden und endlich anzufangen, zum Wohle Österreichs zu arbeiten.“
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