Steuergeld-Kontrolle durch ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses dringend nötig
Wien (OTS) – „Es ist schon sehr unverfroren, wie Schwarz-Grün mit dem Steuergeld der Österreicher umgeht. ‚Mir nix, Dir nix‘ werden 15 Milliarden Euro dem Finanzministerium entzogen und in eine Finanzierungsagentur – der COFAG – verschoben, deren Geschäftsführer natürlich ohne Ausschreibung von ÖVP und Grüne besetzt werden. Als Feigenblatt versucht man dann einen COFAG-Beirat zu gründen, der sich dann schlussendlich zum Mittäter dieser Verschleierungsaktion machen würde“, berichtete der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs, der deshalb abermals betonte, dass die FPÖ für den COFAG-Beirat keine Nominierung abgeben wird.
„Dies hat mehrere Gründe, zum einen fehlt dem Corona-Krisen-Fonds und dessen Verwaltung jegliche parlamentarische Kontrolle und zum anderen wollen wir uns nicht zu einem willfährigen Steigbügelhalter einer schwarz-grünen Klientelpolitik machen lassen. Milliarden an Steuergeld dürfen nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Im Gegenzug fordern wir einen parlamentarischen ständigen Unterausschuss des Budgetausschusses (COVID-19-Unterausschuss), der mit den entsprechenden Kontrollrechten des Parlaments ausgestattet ist und grundsätzlich medienöffentlich tagen soll. In diesem Zusammenhang muss es auch eine monatliche Berichtspflicht für alle budgetrelevanten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der COVID-19-Krise geben“, erklärte Fuchs.
„Umso mehr freut es mich, dass es dazu einen Schulterschluss der Opposition gibt, die eine gemeinsame Forderung, eben diesen COVID-19-Unterausschuss, unisono unterstützt und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bereits dem Finanzminister übermittelt hat. Es kann wohl nicht sein, dass ÖVP und Grüne diese unfassbare Summe einfach so aus dem Bereich des Finanzministeriums in eine Finanzierungsagentur verschieben, um dadurch jegliche echte parlamentarische Kontrolle unmöglich zu machen“, so der Finanzexperte und weiter: „Es handelt sich dabei um hart verdientes Steuergeld der österreichischen Bevölkerung!“
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