Dem Coronawahnsinn endlich ein Ende setzen!
Wien (OTS) – In ihrem heutigen Debattenbeitrag im Nationalrat ging die freiheitliche Abgeordnete Dr. Susanne Fürst mit der Bundesregierung und dem präsentierten Budget scharf ins Gericht: „Diese Bundesregierung schuf einzig und allein Verordnungen und sogenannte Hilfspakete, um Österreich und seine Bevölkerung in die ‚neue Normalität‘ überführen zu können. Überall dort, wo es eine Möglichkeit gibt, die Bevölkerung zu gängeln, hat man sofort und rasch gehandelt. Bei freiheitlichen Forderungen, wie etwa Grenzschließungen und Kontrollen an den Flughäfen, ließ man sich Zeit.“
„Die Erlässe und Verordnungen müssen mit Rücksicht auf die Bevölkerung und Wirtschaft tagtäglich neu überprüft werden. Maßnahmen, die Mitte März unter Umständen ihre Berechtigung hatten, waren Anfang April bereits obsolet. Ein ‚Shutdown‘ über zwei bis drei Wochen wäre zu überstehen gewesen, länger nicht. Diese Bunderegierung agiert in Wirklichkeit als Wirtschafts- und Wohlstandsgefährderin“, so Fürst.
„Diese Bundesregierung täte gut daran, ein anständiges Budget zu schaffen, als Maßnahmen die Bevölkerung zu unterdrücken und zu überwachen. Die ÖVP soll in diesem Zusammenhang nicht auf ihren grünen Koalitionspartner hören, der ja am liebsten Karl Marx in Österreich umsetzen würde. Die von Regierungsmitgliedern missachteten und selbst aufgestellten Regeln sind im Prinzip bereits obsolet, wie ja von Kurz und Co. selbst gezeigt wird“, betonte Fürst, die dazu aufrief, dem Coronawahnsinn endlich ein Ende zu setzen.
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