FPÖ – Fürst: Untersagung von Demonstrationen widerspricht den Grundrechten und der Verfassung | Freiheitlicher Parlamentsklub

Nehammer schlägt wie angezählter Boxer verzweifelt ins Leere und setzt sich selbst K.o.

Wien (OTS) „Die vom Innenminister betriebene Untersagung zahlreicher Versammlungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung ist grundrechtswidrig und widerspricht unserer Verfassung“, betonte heute die FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst. Denn schon die Verordnung des Gesundheitsministers Anschober, mit der die Untersagung begründet wurde, sei klar verfassungswidrig – wie bereits zahlreiche andere Verordnungen aus seinem Ministerium

Es sei Nehammers Aufgabe, die seit mehr als 150 Jahren bestehende Versammlungsfreiheit zu wahren und den ungestörten Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten. „Der Innenminister hat hingegen bereits im Vorfeld die Stimmung angeheizt und Gewaltakte geradezu herbeigerufen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was seine Aufgabe gewesen wäre“, betonte Fürst. Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen, Unternehmer, die um ihre Betriebe fürchten, und Senioren, die die Isolation nicht mehr aushalten, als Rechtsexkreme zu verunglimpfen und zu verleumden, sei zutiefst undemokratisch.

„Die unhaltbaren Vorwürfe und Unwahrheiten, die Nehammer jetzt verbreitet, gleichen den verzweifelten Schlägen eines angezählten Boxers, die allesamt ins Leere gehen, aber am meisten Energie kosten und Nehammer dem K.o. immer näherbringen, den ihm heute hoffentlich der Misstrauensantrag versetzt“, sagte Fürst.

„Es steht allen Bürgern zu, die Regierung zu kritisieren. Sie aber wollen jede Regierungskritik unterdrücken“, warf Fürst dem Innenminister vor. Nach der Unterdrückung der individuellen Meinungsfreiheit durch Beschimpfungen als Corona-Leugner oder Lebensgefährder habe die ÖVP nun auch die kollektive Meinungsfreiheit durch die Versammlungsverbote im Visier.

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