„Wortmeldung Doskozils zur Mindestsicherung ist eine Ohrfeige für Parteifreund Hacker“
Wien (OTS) – „Die heutige Attacke des designierten Landeshauptmanns und burgenländischen SPÖ-Obmanns Hans-Peter Doskozil zeigt, dass es in der SPÖ auch noch vernünftige und konstruktive Kräfte gibt, die den Kurs der Fundamentalopposition und der Lügenpropaganda unter SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner nicht mittragen. Offenbar hören SPÖ-Politiker wie Doskozil auch die Mehrheit der roten Basis, die diesen Kurs der SPÖ-Parteispitze nicht goutiert. In der SPÖ gärt es wenige Tage vor Weihnachten jedenfalls gewaltig“, so heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus zu den Aussagen Doskozils, wonach das „türkis-blaue Mindestsicherungsmodell in Ordnung“ sei und er von der SPÖ eine „konstruktivere Oppositionspolitik“ wolle.
Die Wortmeldung Doskozils sei auch eine Ohrfeige für den Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, der Erhebungen über die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund unter Mindestsicherungsbeziehern mit systematischen Abfragen im Dritten Reich verglichen hatte. „Damit stellt Hacker seit heute nicht nur die Bundesregierung, sondern seinen eigenen Parteifreund Doskozil in skandalöser Art und Weise in das Nazi-Eck. Spätestens jetzt hat Bürgermeister Ludwig Handlungsbedarf und muss seinen untragbaren Stadtrat entlassen“, betonte Gudenus.
„Es ist erfreulich, dass jetzt auch führende Politiker der SPÖ das neue Mindestsicherungsmodell unterstützen, das Kürzungen für integrations- und arbeitsunwillige Migranten vorsieht, aber mehr Geld für Alleinerzieherinnen und Menschen mit Behinderung. Im Gegensatz dazu möchte die Wiener SPÖ mit Ludwig und Hacker weiter das Sozialhilfe-Füllhorn über Migranten ausschütten und damit die Zuwanderung in den Sozialstaat fördern. Rendi-Wagner sollte sich rasch überlegen, ob sie weiter an ihrem Kurs des Aufhetzens der Bevölkerung gegen die erfolgreiche Bundesregierung festhält, oder endlich auf einen kritischen, aber sachlichen Oppositionskurs einschwenkt“, sagte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
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