FPÖ-Gudenus: „Kritik am Mindestsicherungsgesetz wirkt angesichts der Verfehlungen der SPÖ-Wien in den vergangenen Jahren mehr als absurd“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Das Wort ,Sozial‘ spielt für die SPÖ außer in ihrem Parteinamen wohl keinerlei Bedeutung mehr“

Wien (OTS) – „Die gestrige indirekte Aufforderung von Wiens Sozialstadtrat Hacker an die Nationalratsabgeordneten dem neuen Mindestsicherungsgesetz nicht zuzustimmen, zeigt wieder einmal, wo die Wiener-SPÖ demokratiepolitisch steht. Jegliche Gesetzesänderung, die ihrem bisherigen verfehlten Kurs der offenen Türen und unreflektierten Willkommenskultur entgegentritt, wird von ihnen als sozial verwerflich diffamiert“, erklärte heute der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus.

„Dass Hacker nun meint, jeder Nationalratsabgeordnete müsse selbst wissen, ob er es ,mit seiner Aufgabe vereinbaren könne, Kinder in die Armut zu schicken, Pensionisten zu ignorieren und die Not von Menschen zu ignorieren, die eine Wohnung brauchen‘, wirkt angesichts der Verfehlungen der SPÖ in Wien in den vergangenen Jahren mehr als absurd. Es war genau jene SPÖ, die nun lauthals ihre scheinbar rein politisch motivierte Kritik herausschreit, die für die bestehenden Probleme verantwortlich ist und ihr Zutun zu einem Zuwachs der Armut in Wien geleistet hat“, betonte Gudenus.

„Die heutige Kritik vonseiten der SPÖ entbehrt auf jeden Fall jeder sachlichen Grundlage und dient scheinbar nur dazu, die Bevölkerung bewusst zu verunsichern. Mit dem Gesetz zur neuen Mindestsicherung setzt die Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP ein klares Zeichen gegen Sozialmissbrauch, womit auch der Willkommenskultur der rot-grünen Regierung in Wien endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. Die Mindestsicherung als SPÖ-Unterstützungsprogramm für fremde, meist muslimische Großfamilien hat auf jeden Fall ausgedient. Für die österreichische Bunderegierung stehen beim sozialen Gedanken die Österreicher und Österreicherinnen im Vordergrund. Dass die SPÖ dies nicht nachvollziehen kann, lässt sich wohl nur dadurch erklären, dass das Wort ,Sozial‘ außer in ihrem Parteinamen keinerlei Bedeutung mehr für sie spielt“, so Gudenus.

„Die FPÖ steht für ein gerechtes Sozialsystem ein, das jenen eine Absicherung bieten soll, die diese Hilfe und den Schutz benötigen und wir treten klar gegen jene auf, die dieses wichtige soziale Auffangnetz ausnutzen. Somit schaffen wir endlich Fairness für die österreichischen Bürger und es wäre wohl an der Zeit, dass endlich auch Hacker in der Realität ankommt und nicht mehr die Augen vor den bestehenden Schwierigkeiten in Wien verschließt. Eine undifferenzierte Massenzuwanderung und ein funktionierender Sozialstaat können sich gemeinsam nicht ausgehen. Dies ist für jeden Menschen mit Vernunft und Herz klar erkennbar“, so Gudenus.

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