FPÖ-Gudenus: SPÖ-Schieder will generelles Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene | Freiheitlicher Parlamentsklub

Entwertung des Staatsbürgerrechts kommt für FPÖ nicht in Frage

Wien (OTS) - Strikt gegen die Pläne des Wiener SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Andreas Schieder, das Wahlrecht für alle in Wien „dauerhaft“ lebenden Ausländer auf Bezirksebene einzuführen ist der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus. „Das würde bedeuten, dass alle Ausländer mit Wohnsitz in Wien sofort ein Wahlrecht erhalten. Eine solche Entwertung des Staatsbürgerrechts kommt für die FPÖ niemals in Frage“, so Gudenus in Bezug auf ein Interview Schieders in der Zeitschrift „Ganze Woche“. 

Schieder, der ja plane Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister zu werden, versuche offenbar sich schon im Vorfeld eine „gefügige“ Wählerschaft aufzubauen, die er ohne Ausländerwahlrecht nicht hätte. „Die Österreicher werden von der SPÖ in Wien bald als Menschen zweiter Klasse behandelt. Da ist es kein Wunder, dass diese Wähler der SPÖ in Scharen davonlaufen und sich diese daher durch das Ausländerwahlrecht „neue“ Wählerstimmen besorgen muss“, so der FPÖ-Klubobmann. 

„Offenbar will die SPÖ durch noch stärkeren Zuzug neue Wähler nach Wien importieren. Gott sei Dank ist die FPÖ jetzt Teil der Bundesregierung und wird diese Pläne verhindern. Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht und muss das auch bleiben“, bekräftigt Gudenus, der darauf verweist, dass der Verfassungsgerichtshof nach einer FPÖ-Beschwerde das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene bereits 2004 als Verfassungswidrig eingestuft habe.

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