FPÖ-Hafenecker: Aktenlieferung am schwarzen Verzögerungsfaden aus dem BMI ist weiterer Beweis für ÖVP-Vertuschungstaktik! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Übermittlung brisanter Akten just nach Befragung heikler ÖVP-Auskunftspersonen macht neuerliche Ladung unumgänglich – „Sobomatic“ disqualifiziert Sobotka für weitere Vorsitzführung

Wien (OTS) „Der heutige U-Ausschuss-Tag hat wieder einmal eindeutig bewiesen, dass schwarze Netzwerke in Bundeskriminalamt, Soko Tape und Innenministerium eine reine Vertuschungsstrategie fahren“, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, der sich dabei auf die seltsamerweise ausgerechnet während der heutigen Sitzung übermittelten Akten aus dem Innenministerium bezieht: „Das Ersuchen zur Übermittlung dieser Akten wurde bereits am 24. Februar 2020 gestellt, bis 3. September brauchte dann das ÖVP-geführte Innenministerium, um diese an die Staatsanwaltschaft zu liefern. Das sieht ganz danach aus, als hätte man diese Aktenlieferung so lange absichtlich hinausgezögert, bis aus ÖVP-Sicht heikle Befragungen über die Bühne gegangen sind“.

Eine erste Durchsicht der Dokumente zeige nämlich neue Rollen und Verstrickungen von schwarzen Granden auf. „Nach diesem Wissensstand müssen daher sowohl Bundeskanzler Kurz, der immer wieder in Vereinbarungen einbezogen war, als auch Ex-Kanzleramtsminister Blümel noch einmal geladen werden. Ebenso nimmt Casinos-Chefin Glatz-Kremsner nach dem Bekanntwerden der SMS eine neue Rolle ein, zu der sie genauso noch einmal befragt werden muss wie Ex-Novomatic-Chef Neumann und ÖBAG-Chef Schmid. Der schwarze Faden, mit dem diese nun offenkundig gewordene Verzögerungs- und Vertuschungstaktik gezogen wird, muss gekappt werden“, führte Hafenecker weiter aus.

Weiters sei zum gefühlten tausendsten Mal die Untragbarkeit von Wolfgang Sobotka als U-Ausschussvorsitzender bestätigt worden. „Das Verhältnis zwischen Sobotka und Novomatic ist aufgrund seiner Enge eine regelrechte Sobomatic, die vom Alois-Mock-Institut mittlerweile bis zu einem Konzert mit dem Waidhofener Kammerorchester reicht. Er kann daher aus unserer Sicht keinen Tag länger den Vorsitz im U-Ausschuss führen und sollte auf diesen verzichten“, so Hafenecker abschließend.

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