FPÖ-Hafenecker: „Alt-Bundespräsident Fischer sollte seiner ehemaligen Funktion angemessene Neutralität walten lassen“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) „Wenn Alt-Bundespräsident Fischer meint, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im BVT mache ihn besorgt, so würde ich ihm raten sich die Informationen nicht nur von seinen SPÖ-Parteifreunden einzuholen, sondern im Sinne seiner ehemaligen Funktion Neutralität in der Betrachtung walten zu lassen. Im Zuge der gestrigen Befragung im Untersuchungsausschuss hat sich nämlich gezeigt, dass die Hausdurchsuchung von der Justiz angeordnet wurde, alle Vorgänge korrekt abgelaufen sind und die Staatsanwaltschaft den gesamten Zeitraum über Herrin des Verfahrens war,“ sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker zu einem APA-Interview von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer.

„Dass nun sogar der ehemalige Bundespräsident zur Rettung der Verschwörungstheorien der SPÖ rund um Innenminister Herbert Kickl einschreiten muss, zeigt eindeutig, wie fragil dieser künstliche Skandal ist. Fischer hat erklärt, dass er seine Parteimitgliedschaft bei der SPÖ noch immer ruhend gestellt habe, da ein ehemaliger Bundespräsident parteipolitisch genauso ungebunden sein soll, wie ein amtierender. Diese selbst getätigte Begründung sollte er auch in seiner Informationsbeschaffung und Beurteilungen ernst nehmen,“ betonte Hafenecker.

 „Auch die Flüchtlingspolitik bereitet Fischer scheinbar Sorgen. Er sollte sich aber vielleicht einmal mit der Bevölkerung unterhalten, als deren Vertreter er sich jahrelang gesehen hat, denn dieser bereitet viel mehr die von falscher Toleranz getriebene Flüchtlingspolitik der ehemaligen SPÖ-geführten Regierung Sorgen. Diese hat zahlreiche Probleme mit sich gebracht, derer sich die Regierung unter FPÖ und ÖVP nun annimmt und der große Zuspruch der Wähler gibt uns Recht. Innenminister Herbert Kickl leistet hervorragende Arbeit und ergreift wirksame Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und illegale Wirtschaftsmigration. Es ist verständlich, dass diese wirkenden Maßnahmen den Innenminister zum Feindbild der SPÖ macht, der ja die Wähler in Scharen davonrennen. Die immer wieder aufgebrachte Kritik der SPÖ, die sich nun als letzten Strohhalm an die Unterstützung des ehemaligen Staatsoberhauptes klammert, ist nur von der Angst vor der vollkommenen Bedeutungslosigkeit getrieben und entbehrt jeder Grundlage. Es zeigt nur wieder, wie die ehemaligen Kanzlerpartei unter den Phantomschmerzen des Machtverlustes leidet und diesen versucht, zu kompensieren“, so Hafenecker.

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