Rot-schwarzer Machtkampf zwischen Innenressort und Justiz erschüttert Vertrauen in objektive Aufklärung
Wien (OTS) – Der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, begrüßt die Ankündigung der Verfahrensrichterin, dass das gesamte Ibiza Video zur Verfügung gestellt werden soll. „Es ist für die Ausschussmitglieder notwendig, sich so schnell wie möglich ein ungefiltertes Bild machen, um für die Befragungen am Donnerstag optimal vorbereit zu sein“, so Hafenecker.
Als „skandalös“ bezeichnet Hafenecker den Machtkampf zwischen dem Innenressort und der Justiz um die Herausgabe des Videos. „Zuerst wurde das Video vom schwarzen Innenministerium monatelang zurückgehalten. Jetzt wird dieser rot-schwarze Behördenstreit vor dem U-Ausschuss weitergeführt. Diese parteipolitische Misswirtschaft erschüttert das Vertrauen in eine unabhängige und objektive Aufklärung“, kritisiert Hafenecker.
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