Nach erstinstanzlicher Verurteilung der grünen Politikerin muss Van der Bellen nach streng objektiven Kriterien entscheiden
Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker appellierte heute an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, im Falle der Angelobung der grünen Alma Zadic als Justizministerin nicht mit zweierlei Maß zu messen. Hafenecker erinnerte daran, dass sich Zadic aktuell selbst in einem rechtlichen Verfahren befindet und im November 2019 wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Das Berufungsverfahren ist zwar offen, jedoch wurde ihr einstiger Parteikollege Karl Öllinger in derselben Angelegenheit bereits rechtskräftig verurteilt. „Auf der einen Seite hat der Bundespräsident eine etwaige Angelobung des FPÖ-Politikers Herbert Kickl für jedes Regierungsamt von vornherein ausgeschlossen, obwohl sich dieser nichts zu Schulden kommen hat lassen und völlig unbescholten ist, auf der anderen Seite will er eine in erster Instanz verurteilte grüne Politikerin als Justizministerin angeloben. Hier ist von Van der Bellen leider kein objektives und unparteiisches Vorgehen zu erkennen“, kritisiert Hafenecker.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist unter den gegebenen Voraussetzungen die Bestellung von Alma Zadic als Justizministerin nicht zu rechtfertigen. „Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadic nicht anzugeloben. Ich kann die Sympathien von Van der Bellen für seine grünen Parteifreunde menschlich nachvollziehen, aber bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Republik muss die persönliche Einstellung hintangehalten und nach streng objektiven Kriterien entschieden werden“, bekräftigt Hafenecker.
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