FPÖ – Hafenecker: Chaos im Justizministerium und im Vorsitz machen U-Ausschuss zur Lachnummer | Freiheitlicher Parlamentsklub

In Schreiben von Zadic wird Auskunftsperson als Beschuldigte im Strafverfahren bezeichnet – in der Staatsanwaltschaft weiß man jedoch nichts davon

Wien (OTS) – „Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird mehr und mehr zur Lachnummer. Während in einem Schreiben vom Juli 2020 die Auskunftsperson Bettina Glatz-Kremsner als Beschuldigte in einem Strafverfahren bezeichnet wird, dem Vorsitz sowie allen Fraktionen – mit Ausnahme der FPÖ – dieser Sachverhalt offenbar entgangen ist und nach einer 40-minütigen Konfusion mittels telefonischer Auskunft erhoben wurde, dass es sich hier offenbar um eine Fehlinformation handelt, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das BMJ unter Justizministerin Alma Zadic ist offenbar – neben dem Chaosressort von Rudi Anschober – der nächste Augiasstall, der dringend ausgemistet werden muss, so heute der Fraktionsführer der FPÖ, NAbg. Christian Hafenecker, in einer Stellungnahme.

„Langsam aber sicher gibt es kaum mehr eine Woche, wo die grün-geführten Ministerien nicht einen Bauchfleck nach dem anderen produzieren. Ob es sich um fehlerhafte Verordnungen von Anschober, irgendwelche konfusen Erklärungen des Vizekanzlers oder eben hier um eine Falschinformation der Justizministerin handelt, bietet diese grüne Regierungstruppe ein Bild des Jammers. Leider zum Nachteil der Republik und der Österreicher“, so Hafenecker.

„Auch dem Vorsitzenden, dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichter muss jedoch hier ein Vorwurf gemacht werden, denn es liegt an ihnen, die Rechte der Auskunftspersonen zu schützen, auf die ja alle dezidiert hingewiesen werden. Man muss schon erwarten können, dass die Herrschaften die Poststücke, die bei Ihnen einlangen, auch lesen“, so Hafenecker.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at