FPÖ – Hafenecker: Gesetzes-Verkauf durch die ÖVP gegen Spenden auf Bestellung? | Freiheitlicher Parlamentsklub

Größter Profiteur des neuen PRIKRAF-Gesetzes zahlte offenbar auf Vorschlag des Generalsekretärs 50.000 Euro

Wien (OTS) – „Gibt es bei der ÖVP so etwas wie eine Spenden-Preisliste, die sich am Vorteil aus künftigen Gesetzen bemisst? Es sieht ganz danach aus, wenn es stimmt, dass der Firma Premiqamed vom ÖVP-Generalsekretär eine Spende in der HöHe von 50.000 Euro vorgeschlagen wurde“, reagierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, auf einen Bericht des „Standard“, wonach der für Finanzen zuständige ÖVP-General Axel Melchior den Vorstandsvorsitzenden der Uniqa-Tochter im Jahr 2017 konkret um dieses Summe ersucht haben soll, die dann Ende 2017 und Mitte 2018 in zwei Tranchen auch in die Parteikasse floss.

„Wenn das den Tatsachen entspricht, dann handelt es sich dabei nicht um den im U-Ausschuss wiederholt thematisierten Gesetzeskauf, sondern um Gesetzes-VERKAUF durch die ÖVP. Offenbar wusste man dort bereits, dass eine Gesetzesänderung rund um den privaten Krankenanstalten-Finanzierungsfonds der Premiqamed erhebliche finanzielle Vorteile bringen würde – und kassierte dafür bereits im Vorhinein ab“, vermutete Hafenecker.

„Angesichts des brisanten Inhalts der Aussagen des Premiqamed-Vorstands gehe ich davon aus, dass der aktuell laufende PRIKRAF-Prozess nicht der letzte sein wird und sich auch das Spitzenpersonal der ÖVP noch vor Gericht verantworten wird müssen. Denn die ÖVP war durchgehend in der Regierung – als die Spende erbeten wurde, als sie floss und auch als das für den Spender lukrative Gesetz beschlossen wurde. Deutlicher kann ein Zusammenhang nicht sein“, so Hafenecker.

Im Lichte der aktuellen Enthüllungen, deren Inhalt der ÖVP schon länger bekannt sein müsse, sei nun auch das hypernervöse Verhalten der ÖVP in der letzten Woche erklärbar. „Wenn man die Erkrankung eines politischen Mitbewerbers eine Woche lang hysterisch skandalisiert, muss einem das Wasser schon bis zur Nase stehen“, spielte Hafenecker auf die von der ÖVP betriebene Debatte über seine Corona-Infektion an.

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